Kosovos Regierungskoalition zerbricht
Wenige Wochen nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten scheint das politische Chaos im Kosovo nun komplett: Überraschend ist die Regierungskoalition geplatzt. Die kleinere Regierungspartei LDK kündigte den Rückzug aller Minister an. Stürzt das Land in eine institutionelle Krise?
Wenige Wochen nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten scheint das politische Chaos im Kosovo nun komplett: Überraschend ist die Regierungskoalition geplatzt. Die kleinere Regierungspartei LDK kündigte den Rückzug aller Minister an. Stürzt das Land in eine institutionelle Krise?
"Von Montag an zieht sich die LDK aus der Regierung zurück", teilte der Parteivorsitzende Fatmir Sejdiu am Samstag (16. September) in Pristina mit. Die LDK (Demokratische Liga des Kosovo) war der Juniorpartner in der Regierungskoalition und stellte sechs von 18 Ministern im Kabinett.
Der PKD (Demokratische Partei) von Ministerpräsident Hashim Thaci fehlt damit die nötig Mehrheit. Innerhalb von 45 Tagen müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.
Streit über Privatisierung der Post und Telekom
Die PDK warf der LDK vor, das Land in eine institutionelle Krise zu stürzen. Thaci rief die LDK dazu auf, wenigstens noch den Haushalt 2011 zu verabschieden. Vergangene Woche zerstritten sie die beiden Regierungsparteien über die Privatisierung der Post- und Telekommunikationsgesellschaft PTK.
Die Koalitionspartner hatten sich nach dem Rücktritt von Sejdiu als Staatsoberhaupt darauf geeinigt, Neuwahlen auszurufen. Erst am Freitag war der 13. Februar als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen offiziell festgelegt und vom amtierenden Staatschef Jakup Krasniqi mitgeteilt worden. Dieses Datum ist gemäß der Verfassung des Kosovos aber nun zu spät.
Sejdiu legte am 27. September Amt nieder
Sejdiu hatte nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vor kurzem sein Amt niedergelegt, weil er als Präsident nicht zugleich Chef einer Regierungspartei sein durfte (EURACTIV.de vom 27. September 2010). Sejdiu wurde vorgeworfen, nach seinem Amtsantritt als Präsident seinen Posten als Parteichef behalten zu haben.
Das Verfassungsgericht bezeichnete dies als einen "ernsthaften" Verstoß gegen das Grundgesetz. Sejdiu erklärte dazu: "Ich war der Überzeugung, dass mein Verbleib im Amt des Vorsitzenden der Partei Demokratische Liga des Kosovo, ohne es auszuüben, nicht die Verfassung verletzt, das Gericht ist anderer Ansicht und ich respektiere das Urteil."
Verzögert sich der Dialog mit Serbien?
Die UN-Vollversammlung hatte am 9. September 2010 eine Resolution zum Kosovo verabschiedet, in der zu einem Dialog zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz aufgerufen wird. In der Resolution bekennt sich die Regierung in Belgrad zum Dialog mit dem Kosovo. Der Beginn dieses Dialogs dürfte sich durch die Neuwahlen jedoch noch verzögern.
Ursprünglich hatte Serbien noch neue Gespräche über den Status seiner früheren Provinz gefordert. Auf Druck der EU hatte das Balkan-Land aber eingelenkt und damit seine Perspektive auf den Beitritt zur EU verbessert (EURACTIV.de vom 10. September 2010).
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos im Juli für rechtens erklärt (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Serbien weigert sich jedoch, die Unabhängigkeit anzuerkennen.
Serbien verlor 1999 die Kontrolle über das Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht.
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Präsident des Kosovo tritt zurück (27. September 2010)
EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)
Euractiv.de: Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt? (10. September 2010)
EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)
EURACTIV.de: Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo (30. August 2010)
EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
