Kreml: Putin-Drohung aus dem Zusammenhang gerissen

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen“, soll Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Jose Manuel Barroso gesagt haben. Der Regierung in Moskau zufolge wurde die Bemerkung missverständlich wiedergegeben.

„Sie wurde aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine völlig andere Bedeutung“, sagte Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Präsidenten, am Dienstag der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte bereichtet, Putin habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gesagt: „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“ Russland wird vorgeworfen, Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland unterdessen vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt gewaltsam die Grenzen verändern zu wollen. Inzwischen sei klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handele und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die ukrainische Armee zog sich unterdessen nach eigenen Angaben von einem umkämpften Flughafen bei Luhansk zurück. Dort hätten sich ukrainische Fallschirmjäger heftige Kämpfe mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte geliefert.

Russland hat die Vorwürfe der Regierung in Kiew und des Westens wiederholt zurückgewiesen, mit Soldaten und Panzern auf Seiten der Rebellen zu kämpfen. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte in mehreren Presseinterviews, ihre Beobachter in der Ukraine hätten keine Hinweise auf die Anwesenheit regulärer russischer Truppen. Dagegen machte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russlands Verwicklung in den Krieg gegen die Separatisten als Grund für deren jüngste Erfolge aus. „Eine direkte und offene Aggression wurde von einem Nachbarstaat aus gegen die Ukraine begonnen. Dies hat die Lage in der Konfliktzone auf radikale Weise verändert“, sagte er in einer Rede an einer Militärakademie in Kiew. Zugleich kündigte er personelle Veränderungen in der obersten Armeeführung an.

Merkel warf Russland außerdem vor, die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung zu verletzen. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland. „Was es bedeuten kann, wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann, das ist aus meiner Sicht nochmal eine viel größere Gefahr als wenn jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren sind“, betonte die Kanzlerin mit Blick auf die Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel darauf geeinigt, innerhalb einer Woche neue Sanktionen auf den Weg zu bringen, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beiträgt.

Es bestehe in der EU Einigkeit darin, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gebe, sagte Merkel. „Aber einfach hinnehmen kann man dieses Verhalten Russlands auch nicht.“ Deshalb sei es richtig, neue Sanktionen vorzubereiten. Sie glaube, „dass die Nachteile, die auch uns erwachsen können, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun“.

Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten Widerstand gegen eine neue Sanktionsrunde, darunter in Österreich, Tschechien und in der Slowakei. Die Länder fürchten durch die Strafmaßnahmen und mögliche Gegenreaktionen Russlands zu starke wirtschaftliche Belastungen.

Auch China, das sich bislang sehr zurückhaltend zur Ukraine-Krise geäußert hat, sprach sich am Montag gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Mit weiteren Strafmaßnahmen werde die Lage nur komplizierter, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Eine politische Lösung sei der einzige Ausweg aus der Ukraine-Krise.