Kriegsbefürchtungen in Rumänien: Ministerpräsident versucht zu entschärfen
Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten.
Brüssel (AFP) – Die sogenannten Roaming-Gebühren für Anrufe und SMS ins EU-Ausland bleiben gedeckelt. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der bisherigen Preisgrenzen von 19 Cent pro Minute für Anrufe und sechs Cent pro SMS, die im Mai ausgelaufen wären. Ab 2029 sollen die Roaming-Gebühren demnach vollständig wegfallen, dafür ist jedoch ein weiterer Beschluss der EU-Kommission notwendig.
Für die Nutzung mobiler Daten im EU-Ausland dürfen Handyanbieter bereits seit 2017 keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangen. Das gleiche gilt in Island, Liechtenstein und Norwegen. Ein vollständiges Ende der Roaming-Kosten auch für Anrufe und SMS ist seit Jahren im Gespräch, wurde jedoch mehrmals verschoben.
Teil des Gesetzes sind zudem vereinfachte Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen. Behörden sollen künftig nur noch vier Monate Zeit haben, um einen Antrag zu bearbeiten. Wird die Frist überschritten, gilt ein Vorhaben für den Netzausbau demnach als genehmigt.
Die EU will damit den Ausbau für schnelles Internet beschleunigen. Unter anderem in Deutschland hatte Brüssel „sehr schwere Mängel“ beim Glasfaserausbau beklagt, die Bundesrepublik liegt mit einer Abdeckung von deutschlandweit knapp einem Fünftel deutlich unter dem EU-Schnitt. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.
