Kritik am EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea
Es ist das "wichtigste" Freihandelsabkommen in der Geschichte der EU. Die Zollschranken zwischen der Union und Südkorea sollen in den kommenden Jahren fallen. Der Handel könnte kräftig anziehen. Kritik kommt von der europäischen Automobilindustrie. Die deutschen Hersteller fürchten, die südkoreanischen CO2-Vorgaben nicht einhalten zu können und somit wenig vom Export zu profitieren. Deutsche EU-Abgeordnete wollen ihre Zustimmung verweigern.
Es ist das „wichtigste“ Freihandelsabkommen in der Geschichte der EU. Die Zollschranken zwischen der Union und Südkorea sollen in den kommenden Jahren fallen. Der Handel könnte kräftig anziehen. Kritik kommt von der europäischen Automobilindustrie. Die deutschen Hersteller fürchten, die südkoreanischen CO2-Vorgaben nicht einhalten zu können und somit wenig vom Export zu profitieren. Deutsche EU-Abgeordnete wollen ihre Zustimmung verweigern.
Die EU will den Handel mit Südkorea durch den Abbau von Zöllen und weiteren Geschäftsbarrieren massiv ausweiten. Die EU-Kommission unterzeichnete mit der Regierung des Landes am 15. Oktober ein Freihandelsabkommen. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Zollschranken zwischen der EU und ihrem viertgrößten Handelspartner außerhalb Europas fallen. Das Abkommen soll im zweiten Halbjahr 2010 in Kraft treten.
Allerdings hat der seit 2007 verhandelte Vertrag noch längst nicht die letzte Hürde genommen. Denn alle 27 EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen zustimmen.
Deutsche Maschinenbauer euphorisch
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau verspricht sich von dem Abkommen einen Schub für seine Exporte. Die jährlichen Ausfuhren im Wert von 2,3 Milliarden Euro könnten sich dem VDMA zufolge vervierfachen. "Insbesondere die Bereiche Werkzeugmaschinen, Antriebstechnik und Fördertechnik werden von dem Ausbau der Handelsbeziehungen in Zukunft noch stärker profitieren", so VDMA-Präsident Manfred Wittenstein in einer Erklärung.
Ashton spricht von historischem Abkommen
Wittenstein gratulierte der englischen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zum Verhandlungserfolg. Ashton selbst bezeichnete den Pakt als das "wichtigste" Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Südkorea ist der viertgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas nach den USA, Japan und China. Die jährlichen Ausfuhren der europäischen Unternehmen könnten nach einer Studie durch den Freihandel um 19 Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro steigen. Umgekehrt könnte der Handelsstrom aus Südkorea in die EU um fast 13 auf rund 52 Milliarden Euro zunehmen.
Autoindustrie besorgt über Wettbewerbsnachteile
Vor allem die Klagen der Autoindustrie über eine Benachteiligung gegenüber den südkoreanischen Konkurrenten hatten die Verhandlungen erschwert. Während mit Deutschland und Italien die größten Unterstützer der Autobranche einlenkten, forderten Europaabgeordnete mehr Schutz für die krisengeplagte Industriebranche.
Umstritten ist ein Privileg, das Südkorea seinen Autoproduzenten weiterhin gewähren kann. Die heimischen Hersteller können Fahrzeugkomponenten aus China zollfrei importieren und ihre Autos deshalb billiger auf dem europäischen Markt anbieten als die Konkurrenz. Die Kommission vereinbarte eine Schutzklausel, nach der Südkorea die Subvention reduzieren müsse, wenn sich nach fünf Jahren herausstellt, dass die Autoimporte nach Europa stark gestiegen seien.
Autoverband ruft zum Widerstand auf
Der europäische Autobauerverband ACEA erklärte (Englisch), die Klausel schaffe keine Sicherheit, weil sie erst nach fünf Jahren greifen könne und sehr schwierig umzusetzen sei. Der Verband rief deshalb die Mitgliedstaaten auf, den Text nicht anzunehmen.
Deutsche Autos zu klimaschädlich für Südkorea?
Der deutsche Autoverband (VDA) kritisiert das Abkommen ebenfalls. "Es geht zu Lasten der deutschen und europäischen Hersteller, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Industrie und verschafft der südkoreanischen Automobilindustrie wettbewerbsverzerrende Vorteile", so VDA-Präsident Matthias Wissmann in einer Erklärung.
Wissmann fürchtet, die deutschen Hersteller könnten nur wenig vom Export nach Südkorea profitieren. Der Grund: Deutsche Autos können die südkoreanischen Vorgaben beim CO2-Ausstoß möglicherweise nicht einhalten, heißt es beim VDA. So plane Südkorea eine CO2-Reduzierung, die in Struktur und Umfang vor allem von den deutschen und europäischen Herstellern von Premiumprodukten kaum zu leisten sei. "Wenn wir für unsere Exporte nach Südkorea jedes einzelne Fahrzeug mit massivem Aufwand technisch anpassen müssen, dann ist das bei den geringen Stückzahlen mit prohibitiv hohen Kosten verbunden", kritisiert der VDA-Präsident.
Abgeordnete wollen gegen Abkommen stimmen
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer erklärte, er teile die Bedenken. Das Parlament dürfe deshalb nicht zustimmen. Auch der SPD-Parlamentarier Bernd Lange warnte, das Abkommen gefährde Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Die Autobranche profitiere jedoch ebenso wie die Pharmazie und Unterhaltungselektronik davon, dass europäische Umwelt- und Sicherheitsstandards in Südkorea anerkannt würden.
rtr/awr
Links
EU-Kommission: Presseerklärung zum Freihandelsabkommen mit Südkorea (15. Oktober 2009)
Verbände
Europäischer Autoverband (ACEA): Erklärung zum Freihandelsabkommen mit Südkorea (15. Oktober 2009 / Englisch)
Deutscher Autoverband (VDA): Erklärung zum Freihandelsabkommen mit Südkorea (15. Oktober 2009)
