Kurskorrekturen nicht gefragt

Die beiden Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode, die Unionsparteien und FDP, sind sich keineswegs einig, welche Konsequenzen aus dem Wahlsonntag für den restlichen Bundestagwahlkampf zu ziehen sind. Weder CDU/CSU noch FDP wollen ihren Kurs überdenken. FDP-Chef Westerwelle ging mit dem Wunsch-Koalitionspartner scharf ins Gericht.

Angela Merkel und Guido Westerwelle halten Schwarz-Gelb weiterhin für das kommende Modell. Der FDP-Vorsitzende von der Warte des strahlenden Siegers, die CDU-Chefin von der Warte der gestrigen Wahlverliererin. Mit dem Erfolg des einen und dem Misserfolg des anderen wird eine schwarz-gelbe Koalition zahlenmäßig schwierig. Kanzlerin Merkel: Die CDU wird nichts ändern. FDP-Chef Westerwelle: Wir schon gar nicht. Andere müssen sich ändern. „Andere“ sind CDU/CSU.

„Wer seine Zahlen verdoppeln konnte, der muss seinen Kurs gar nicht in Frage stellen“, so Westerwelle am Montag vor Journalisten in Berlin. „Sondern: Wer verliert, der muss nachdenken.“

„An der Wahlkampfstrategie werden wir Null komma gar nichts ändern“, bekräftigt Westerwelle in Richtung CDU-Zentrale. „Wir sind klar. Andere sind unklar. Bei uns weiß man, woran man ist. Bei anderen weiß man es nicht. Daher wachsen wir, während andere schrumpfen.“

Viele Hintertüren offen

Speziell die CSU, aber auch Teile der CDU, müssten überlegen, ob sie nun weiter aufs falsche Tor schießen, findet Westerwelle, der sich von der CSU unter der Gürtellinie behandelt fühlt. Die CDU sollte nicht auf drei Koalitionshochzeiten gleichzeitig tanzen, sondern klar machen, dass sie die bürgerliche Mitte wolle. „Wir sind glasklar. Bei anderen merkt man, wie viele Hintertüren offen bleiben.“

Es sei doch bezeichnend, dass beide Parteien aus der großen Koalition verloren und die FDP als Oppositionspartei ihre Stimmen habe verdoppeln können. Die Union muss nun selber wissen, was sie macht und wie sie es macht. .

Die Antwort kam prompt: Die Union werde an ihrem Kurs ebenfalls nichts ändern. Merkel lehnt einen Strategiewechsel im Wahlkampf ab. Man liege vollkommen richtig, ist das Parteipräsidium überzeugt und reagiert gelassen. Auch an ihrem persönlichen Stil will die Kanzlerin nichts ändern.

Lediglich das Thema soziale Gerechtigkeit und Manager-Boni soll stärker auf die Tagesordnung kommen. Mit der FDP als Bündnispartner sei es am ehesten möglich, Deutschland aus der Krise herauszubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben. Deshalb werde ich auch nicht aggressiver werden, sondern Argumente vorbringen." Sie habe nicht den Eindruck, "dass Lautstärke besonderen Eindruck auf die Wähler macht".

Merkel setzt auf eine Koalition mit der FDP. Deutschland brauche stabile Verhältnisse, die seien mit Schwarz-Gelb am ehesten zu erreichen.

Schwieriger für europäische Vorhaben?

Jan Techau, EU-Experte in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), meinte indessen zu EURACTIV.de, die Landtagswahlen vom Sonntag hätten keine Rolle für Europa und Europa keine Rolle für die Landtagswahlen gespielt. Die Regierungsbildungen seien noch offen, daher sei es noch zu früh zu sagen, ob es Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates gebe und europäische Vorhaben schwieriger durchzubringen seien. Sollten die Linken, die ihre Probleme mit Europa und dem Lissabon-Vertrag haben, in Regierungsverantwortung kommen, wäre es denkbar, dass Europapolitik schwieriger werde. „Aber das ist sehr spekulativ“, meinte Techau.