Länderchefs bringen Wunschliste nach Brüssel

Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.

Gestern und heute kommt die Ministerpräsidentenkonferenz in der EU-Hauptstadt zusammen, auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und mehreren Kommissaren.

Dass gerade jetzt wieder ein Ländertreffen in Brüssel angesetzt ist, dürfte kein Zufall sein. Denn die EU-Wahl steht bevor. Sollte von der Leyen eine zweite Amtszeit anstreben, käme ihr die Unterstützung ihrer Lands- und Parteigenossen – immerhin sechs Ministerpräsidenten stellt die derzeit Union – sicher gelegen.

Gleichzeitig kommen die Länderchefs mit einer ganzen Wunschliste an die EU nach Brüssel, der “Brüsseler Erklärung der Länder”, die heute verabschiedet werden soll.

Der Entwurf für die Erklärung, der EURACTIV vorliegt, zeigt: Die Ministerpräsidenten erhoffen sich von Brüssel vor allem dort Rückendeckung, wo sie in Berlin nicht weiterkommen.

Dazu gehört der Industriestrompreis, wo die Ministerpräsident:innen auf den Widerstand des Bundeskanzlers stoßen. Wichtig ist den Ländern aber auch das Thema Migration, bei dem sich die Länder erhoffen, dass andere EU-Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. 

Denn wenn auf europäischer Ebene ein fauler Kompromiss gefunden wird, droht die Last auf die Länder abzufallen.

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Energie und Umwelt

EU-Kommissar: Europäische Investitionsbank soll Atomkraft finanzieren. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs. Weiterlesen.

Wiederverwendbare Verpackungen verringern Emissionen. Wiederverwendbare Verpackungen für einige Arten von Take-away-Verpackungen können weniger Emissionen verursachen als Einwegverpackungen. Allerdings müssten dafür effiziente Sammel-, Rückführungs- und Waschsysteme existieren, so eine neue Studie. Alle Details im Artikel. 

Digitales

Digitales Wettbewerbsrecht: EU-Kommission droht mit hohen Strafen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der Online-Unternehmen vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Neue Gentechnik: „Grüne sollen Widerstände abbauen.” In Sachen neue Gentechnik könnten sich die Grünen und die FDP kaum uneiniger sein. Bei einem EU-Gesetz hierzu droht deshalb die Stimmenthaltung Deutschlands. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert vom grünen Koalitionspartner, parteiinternen Widerstand zu überwinden. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Bauernverband hofft bei Wolf auf Ministerpräsidenten. Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel (siehe oben) hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Länderchefs aufgerufen, sich bei der EU-Kommission für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht auszusprechen. “Die EU-Staaten müssen die Möglichkeit bekommen und auch nutzen, die Anzahl der Wölfe zu begrenzen”, erklärte DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling.

Wirtschaft und Verkehr

Europäisches Parlament skeptisch gegenüber Digitalem Euro. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben in einer Fragestunde mit dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Fabio Panetta, Bedenken gegen den digitalen Euro geäußert. Dieser könnte mit Kosten für die Banken verbunden sein – bei unklaren Vorteilen für die EU-Bürger. Mehr dazu.

Rundblick Europa

EU-Parlament: Korruptionsvorwürfe gegen zwei lettische Abgeordnete. Nach Bestechungs- und Betrugsvorwürfen aus ihrer Zeit in der Politik in Riga könnte die parlamentarische Immunität von zwei EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aufgehoben werden. Mehr dazu.

Desinformation: Slowakische Wahlen Bewährungsprobe für neue EU-Regeln. Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Es sind die ersten, seit soziale Medienplattformen dazu verpflichtet sind, politische Fehlinformationen, Hate Speech und die Verwendung dieser Taktiken zur Wahlmanipulation zu bekämpfen. Weiterlesen.

Griechischer Agrarminister unterstützt neue Gentechnik. Neue Gen-Editing-Techniken für Lebensmittel könnten die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln und zur Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen, sagte der griechische Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Lefteris Avgenakis. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan;
  Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an einer hochrangigen Konferenz zum Thema Altern teil, die von der spanischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Jahreskonferenz des Europäischen Rechtsinstituts;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der EuroSkills 2023 in Polen teil, der größten Veranstaltung für berufliche Bildung und Qualifikationen in Europa;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf dem von ENTSO-E veranstalteten EU-Netzforum;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt am Treffen der G7-Redner in Japan teil;
• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) führt gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und in Zusammenarbeit mit der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (DNAT) einen Meinungsaustausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg;
• Belgien: Treffen zwischen der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und NATO-Chef Jens Stoltenberg mit anschließender Pressekonferenz;
• Georgien: Offizieller Besuch des EU-Chefs für Außenpolitik, Josep Borrell;