Lampedusa, EU-Nachbarschaftspolitik, AKW-Stresstests - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 4. April 2011
Krise auf Lampedusa: welche Lösung für Migranten aus Nordafrika?
Die Notwendigkeit einer stärkeren Antwort der EU auf die Migrantenkrise auf der italienischen Insel Lampedusa wird am Montag mit der Europäischen Kommission debattiert werden. Bisher haben über 15.000 Migranten Lampedusa erreicht. Die Abgeordneten werden auch über eine Entschließung abstimmen, in der langfristige mögliche Lösungen für Migranten auf der Flucht aus Krisengebieten analysiert werden.
Debatte: Montag, 4. April 2011
Abstimmung (Bericht von Provera): Dienstag, 5. April 2011
Abgeordnete fordern automatische Strafverfolgung für sexuelle Gewalt
Sexuelle Gewalt an und Vergewaltigung von Frauen sollen in allen EU-Mitgliedstaaten als Verbrechen anerkannt werden. Solche Straftaten sollen zudem eine automatische Strafverfolgung nach sich ziehen, heißt es in einem am Donnerstag abzustimmenden Resolutionsentwurf. Vergewaltigung wird in mehreren Mitgliedstaaten nicht als eine Straftat betrachtet, die eine Verfolgung von Amts wegen nach sich zieht. Ferner fordern die Abgeordneten ein strafrechtliches Instrument gegen geschlechtsbezogene Gewalt.
Debatte: Montag, 4. April 2011 Bericht von Eva-Britt Svensson; Mittwoch, 6. April 2011 Gebrauch von sexueller Gewalt
Abstimmung: Dienstag, 5. April 2011 Bericht von Eva-Britt Svensson; Donnerstag, 7. April 2011 Gebrauch von sexueller Gewalt
Dienstag, 5. April 2011
Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates
Am Dienstagmorgen wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit den Abgeordneten über die Ergebnisse der letzten Tagung des Europäischen Rates diskutieren. Voraussichtlich geht es um die Forderung, die Krise der Eurozone durch EU-Gesetze und nicht nur durch intergouvernementale Verpflichtungen zu lösen, und um die die Notwendigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt des Modells der gemeinsamen Wirtschaftsführung zu stellen.
EP debattiert die EU-Strategie zur Integration der Roma
Am Dienstag um 16 Uhr werden die Abgeordneten Maßnahmen zur besseren Integration der Roma-Bevölkerung diskutieren, kurz nachdem diese von der Europäischen Kommission am 5. April in Straßburg angenommen wurden. Das Hauptanliegen des EU-Parlamentes ist die Einführung von verbindlichen EU-Standards, um besseren Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheitswesen sicherzustellen.
Der Parlamentshaushalt 2012 soll preisbereinigt sinken
Der Haushalt des Parlaments für das Jahr 2012 sollte sich um weniger als die Inflationsrate erhöhen, so einer der Vorschläge, über die die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen werden. Insgesamt soll der Haushalt 1,725 Milliarden Euro betragen, was zwar eine Erhöhung um 2,3 Prozent darstellt, jedoch unter der Inflationsrate der EU-27 von 2,8 Prozent liegt.
Debatte: Dienstag, 5. April 2011
Abstimmung: Mittwoch, 6. April 2011
Parlament fordert EU-Rechtsstatus für europäische politische Parteien
Welche gesetzlichen Vorschriften künftig für politische Parteien auf EU-Ebene gelten sollen, wird am Dienstag im Zentrum der Debatte stehen. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, den Parteien Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, ihnen mehr Flexibilität bei der Finanzierung, ein höheres Spendenlimit sowie das Recht einzuräumen, sich an Kampagnen vor Referenden zu beteiligen. Über den Entschließungsantrag wird am Mittwoch abgestimmt.
Debatte: Dienstag, 5. April 2011
Abstimmung: Mittwoch, 6. April 2011
Strengere parlamentarische Kontrolle von Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Die praktische Anwendung der Regeln für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die Europäische Kommission soll künftig strenger durch das Parlament kontrolliert werden. Darunter werden Güter verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können – wie nukleare Zentrifugen, schädliche Viren oder Kryptographie-Programme.
Mittwoch, 6. April 2011
Kernenergie in Europa: Abgeordnete debattieren über Stresstests und Sicherheitsstandards
Abgeordnete, Rat und Kommission werden am Mittwoch um 15 Uhr über Stresstests für Atomkraftwerke und die Kriterien diskutieren, die notwendig sind, um die höchsten Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Auch der künftige Energiemix der EU-Mitgliedstaaten und die aus den nuklearen Unfällen in Japan zu ziehenden Lehren werden wohl Themen der Debatte sein. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine entsprechende Entschließung abstimmen.
Debatte: Mittwoch, 6. April 2011
Abstimmung: Donnerstag, 7. April 2011
Lage in Syrien, Bahrain und im Jemen // Überarbeitung der EU-Nachbarschaftspolitik nötig
Am Mittwoch werden die Abgeordneten mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton über die derzeitige Lage in Syrien, Bahrain und im Jemen diskutieren; am Donnerstag werden sie über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Weiterhin werden sie über zwei weitere Entschließungen abstimmen, in denen eine profunde Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gefordert wird.
Debatte: Mittwoch, 6. April 2011
Abstimmung: Donnerstag, 7. April 2011
Votum über EU-Beitrittsreife Islands und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft dieser beiden Länder werden am Mittwoch vom Parlament diskutiert. In den entsprechenden Entschließungsentwürfen rufen die Abgeordneten zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf und begrüßen die Aussicht auf den Beitritt Islands, sofern Lösungen in Bezug auf Walfang und Schutz der Fischbestände gefunden werden. Die Abstimmungen über beide Entschließungen sind für Donnerstag anberaumt.
Debatte: Mittwoch, 6. April 2011
Abstimmung: Donnerstag, 7. April 2011
Der Binnenmarkt: Die Zeit drängt
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über drei Resolutionen über die "Binnenmarktakte" abstimmen. Die Binnenmarktakte ist ein Gesamtprogramm, dass die Kommission im Oktober 2010 angenommen hat mit dem Ziel, dem EU-Binnenmarkt am Vorabend des 20. Jahrestags der Einführung des ursprünglichen Binnenmarktprogramms neuen Aufschwung zu geben.
DHA in Babynahrung: Parlament entscheidet über gesundheitsbezogene Angaben
Die EU-Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob zugelassen werden soll, dass Hersteller von Babynahrung behaupten dürfen, der Zusatz von DHA – der mehrfach ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure – in Babynahrung "trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei.
Weitere Tagesordnungspunkte
Minimalstandards für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Gewährung von internationalem Schutz
Europäische Tourismusstatistiken
Die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und in ländlichen Gegenden
Effizienz und Effektivität von EU-Finanzierung für Dekommissionierung von Atomkraftwerken in den neuen Mitgliedstaate
Die künftige Europäische internationale Investmentpolitik
Öffentlich unterstützte Exportkredite
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Polen, Podkarpackie – Maschinenbau
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Tschechische Republik – UNILEVER
Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung
Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EG und den Komoren
Änderung der Verordnung (EG) über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts
Fischerei – Technische Übergangsmaßnahmen
Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Grönland
Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder
Erklärungen des Rates und der Kommission
Jahresbericht 2009 der EIB
Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4. bis 7. April 2011 (31. März 2011)
