Lateinamerika fordert Reparationen von Europa

In weniger als zwei Wochen ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der EU anberaumt.

Das Treffen ist hierbei auch Teil einer europäischen Strategie, näher an die nicht-westlichen Demokratien heranzurücken – gerade auch wegen des Krieges in der Ukraine.

Vonseiten Lateinamerikas scheint sich die Begeisterung bislang allerdings in Grenzen zu halten. Wie aus den Vorschlägen zu den vorläufigen Abschlusserklärungen hervorgeht, versuchen die lateinamerikanischen Staaten nicht nur jede Erwähnung der Ukraine zu streichen, sondern wollen sogar Entschädigungszahlungen für den Kolonialismus fordern.

So müssten “geeignete Maßnahmen” ergriffen werden, um die “Würde der Opfer” des Sklavenhandels wiederherzustellen, heißt es in dem Vorschlag der lateinamerikanischen Staaten. Um das “kollektive Gedächtnis zu heilen” bräuchte es “Reparationen und Entschädigungen” heißt es weiter.

Ein Zusammenrücken sieht jedenfalls anders aus. Aber vielleicht steckt hinter dem lateinamerikanischen Vorstoß auch die Absicht, in den Gesprächen von Anfang an klarzustellen, dass man mit Europa auf Augenhöhe ist.

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Energie & Umwelt

Renaturierungsgesetz: EU-Abgeordnete wollen Widerstand durchbrechen. Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor. Weiterlesen.

EU-Parlament einigt sich auf Position zur Strommarkt-Reform. Die Chefverhandler des Industrieausschusses haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz in den Abschlussverhandlungen der Strommarkt-Reform geeinigt. Unter anderem spricht sich das Parlament damit gegen eine Gewinnabschöpfung für Erneuerbare aus, aber auch die Förderinstrumente wollen die Abgeordneten nicht auf die umstrittenen Differenzverträge begrenzt sehen. Derweil arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft fieberhaft auf einen Kompromiss vor den Wahlen hin.

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Französischer Senat sieht TikTok als „nationale Sicherheitsbedrohung“. Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte. Ein Verbot sollte deshalb in Betracht gezogen werden. Bereits im März haben die drei größten EU-Organe (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, EU-Rat) TikTok auf den Geräten ihrer Mitarbeiter verboten und dabei Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit angeführt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Parlament: 24 Abgeordnete fordern Boykott von Google-Ads. Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte. Mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Glyphosat: EU-Agentur sieht keine „kritischen Bedenken.” In ihrer lange erwarteten Bewertung über die Risiken von Glyphosat hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) „keine kritischen Problembereiche“ festgestellt, räumte jedoch Datenlücken ein. Die Ergebnisse fließen in die Entscheidung der EU über die weitere Zulassung des umstrittenen Herbizids ein. Lesen Sie hier mehr.

Gentechnik: EU-Kommission verschiebt Frage der Patente. Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken lässt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit diesen neuen Methoden gewonnen wurden, unbeantwortet. Erst 2026 will Brüssel hierzu ein Gutachten vorlegen. Mehr dazu hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommission legt Handelsabkommen mit Chile zur Unterschrift vor. Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten das ausgehandelte Handelsabkommen mit Chile zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen werde 99,9% der EU-Exporte in das südamerikanische Land von Zöllen befreien und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer sichern, so die Kommission. Nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten kann die EU das Abkommen offiziell unterschreiben. Letzte Woche hatte der Rat bereits grünes Licht für das EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland gegeben.

Rundblick Europa

Unruhen: Paris weist Kritik von EU-Justizkommissar zurück. Die französische Regierung erklärte gestern, EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern. Mehr dazu.

Großbritannien: Wiedereintritt in EU-Forschungsprogramm? Der britische Premierminister Rishi Sunak könnte nächste Woche entscheiden, ob er einer Vereinbarung zustimmt, durch die das Vereinigte Königreich nach zweieinhalb Jahren Verzögerung wieder Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont Europa erhalten würde. Lesen Sie mehr.

Finnen uneins über NATO-Stützpunkte im Land. Finnland ist geteilter Meinung, was die Einrichtung ständiger NATO-Stützpunkte auf seinem Territorium angeht. Die rote Linie für viele im Land ist dabei die Stationierung von Atomwaffen, wie eine neue Umfrage zeigt. Weiterlesen.

Fast 1000 Geflüchtete seit Anfang des Jahres vor Spanien ertrunken. Mindestens 951 Menschen sind seit Anfang 2023 beim Versuch, Spanien mit dem Boot zu erreichen, ertrunken, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Weitere Informationen.

Frankreich: Regierungsbeamtin „verantwortlich“ für Misswirtschaft. Ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats hat Marlène Schiappa, die französische Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft, verantwortlich für die Misswirtschaft eines öffentlichen Fonds zur Bekämpfung von Radikalismus befunden. Mehr lesen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belgische Premierminister Alexander De Croo besuchen die Chip-Forschungseinheit IMEC in Leuven;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am Treffen der G7-Justizminister in Tokio, Japan, teil;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson hält eine Rede auf der virtuellen Sitzung der „Global Coalition to Address Synthetic Drugs“;
• EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hält eine Grundsatzrede über die Auswirkungen der Inflation in London, UK;
• Österreich: Bundeskanzler Karl Nehammer, der ungarische Premierminister Viktor Orban und der serbische Präsident Aleksandar Vucic nehmen am Migrationsgipfel teil;
• Schweiz: Pressebriefing der Verteidigungsminister der Schweiz, Deutschlands und Österreichs zum „European Sky Shield“;
• Japan: G7-Treffen der Minister für Stadtentwicklung;
• NATO: NATO-Chef Jens Stoltenberg gibt Pressekonferenz vor dem Gipfel in Vilnius;
• OSZE: Konferenz zum Klimawandel in Wien, Österreich