Trotz eigenem Russland-Skandal: Le Pen will ausländischen Einfluss auf Parteien untersuchen lassen
Marine Le Pens Partei Rassemblement National hat am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gestellt. Diese soll den ausländischen Einfluss auf politische Parteien untersuchen - nachdem ihrer Partei vorgeworfen wurde, von Russland beeinflusst zu sein.
Marine Le Pens Partei Rassemblement National hat am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gestellt. Diese soll den ausländischen Einfluss auf politische Parteien untersuchen – nachdem ihrer Partei vorgeworfen wurde, von Russland beeinflusst zu sein.
Gegen das Rassemblement National gibt es zahlreiche Vorwürfe wegen Interessenkonflikten in Bezug auf seine Beziehungen zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Vorgängerpartei, der Front National, wurde beschuldigt, Kredite von russischen Banken aufgenommen zu haben.
Die jüngste Veröffentlichung einer Studie des US-Geheimdienstes, laut der Russland 300 Millionen Dollar zur Beeinflussung westlicher Parteien, einschließlich französischer Parteien, ausgegeben hat, hatte den Verdacht noch verstärkt.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warf den Abgeordneten des Rassemblement National in einer Rede vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung vor, sich „Wladimir Putin, Russland und der Gewalt der russischen Armee“ unterzuordnen.
Ein Abgeordneter des Rassemblement National, Jean-Philippe Tanguy, erwiderte im Fernsehen, er könne nicht akzeptieren, „dass man die patriotische Integrität“ von ihm und seinen Parteikolleg:innen infrage stelle.
Nach Le Maires Äußerungen brachte Tanguy einen Entschließungsantrag zur Einsetzung einer „parlamentarischen Untersuchungskommission über die politische, wirtschaftliche und finanzielle Einflussnahme ausländischer Mächte“ auf die französischen Politiker und Parteien ein, wie der Sender France Inter am Mittwoch berichtete.
Der Begriff „ausländische Macht“ solle Staaten und ausländische „Organisationen, Unternehmen, Interessengruppen [und] Privatpersonen“ umfassen und sich nicht auf Einflüsse aus Russland beschränken, so Tanguy weiter.
Mehrere Mitglieder der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron hatten sich bereits vor der Einreichung des Antrags für die Einsetzung einer solchen Kommission ausgesprochen. Bislang hat jedoch noch niemand entsprechende Schritte unternommen.
