LEAK: EU-Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise
Die EU- Kommission erwägt Notfallmaßnahmen, darunter Preisobergrenzen und Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs, um hohen Energierechnungen entgegenzuwirken, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Die EU-Kommission erwägt Notfallmaßnahmen, darunter Preisobergrenzen und Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs, um hohen Energierechnungen entgegenzuwirken, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Die Gas- und Strompreise haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau erreicht. Es wird erwartet, dass sie für den Rest des Jahres 2022 und in geringerem Ausmaß für die Jahre 2024 bis 2025 hoch bleiben werden, warnt die EU-Exekutive in dem Dokument.
Als Reaktion darauf arbeitet die Europäische Kommission an Notfallmaßnahmen sowie an einem „Winterpaket“ mit Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise der EU-Strommärkte und zur Senkung der Verbraucherrechnungen.
Nicht alle der in dem Papier untersuchten Optionen werden empfohlen. So könnten beispielsweise Ideen wie die Aussetzung der Großhandelsmärkte oder die Einführung einer Preisobergrenze für den Großhandel die Versorgungssicherheit der EU gefährden, wird gewarnt.
Stattdessen prüft die EU-Exekutive ein Trio von Maßnahmen, die zusammenwirken würden, um die Auswirkungen der hohen Preise auf Verbraucher:innen und Wirtschaft zu reduzieren.
Dieses Maßnahmenpaket umfasst:
- Maßnahmen zur Reduzierung der Stromnachfrage;
- eine Preisobergrenze für die sogenannten „inframarginalen“ Stromerzeugungstechnologien (Technologien mit niedrigeren Betriebskosten, wie erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle, die aufgrund der Kopplung an hohe Gaspreise Übergewinnen erzielen);
- und die Verwendung dieser Einnahmen zur Finanzierung von Maßnahmen, die die Preise für ausgewählte Verbraucher unmittelbar senken.
Senkung des Stromverbrauchs
Ein EU-Ziel zur Senkung des Stromverbrauchs wäre ein „Selbstläufer“, meint Lion Hirth, Professor am Hertie School Centre for Sustainability.
Es gibt bereits ein Ziel für die Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU um 15 Prozent zwischen August 2022 und März 2023.
Die Einführung von Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage wäre jedoch komplexer, da Strom nicht wie Gas gespeichert werden kann. Stattdessen gibt es bei Strom je nach Wetterlage und Tageszeit Spitzen- und Tiefstwerte bei Angebot und Nachfrage.
Aufgrund der Beschaffenheit des Strommarktes wäre eine Nachfragereduzierung besonders wichtig, wenn der Strom knapp und die Preise hoch sind, heißt es in dem Kommissionsdokument.
Nach Ansicht der EU-Exekutive könnte die Nachfragereduzierung durch die Versteigerung einer bestimmten Strommenge erreicht werden, ähnlich wie bei den im Juli vorgelegten Vorschlägen zur Reduzierung des Gasverbrauchs.
Für die Haushalte könnten Anreize geschaffen werden, indem die Verbraucher:innen für die Verringerung des Stromverbrauchs entlohnt werden.
Es gibt jedoch Bedenken, den Schwerpunkt zu sehr auf die Senkung der Stromnachfrage zu legen, da die Elektrifizierung eine effiziente Alternative zum Gas darstellt. Dies würde auch die öffentlichen Haushalte belasten, da die Regierungen finanzielle Anreize zum Sparen schaffen müssten.
Preisdeckelung
In der Zwischenzeit ist eine Preisobergrenze für inframarginale Technologien „besser als Alternativen“, so Hirth. Wenn sie gut gemacht ist, bleiben die Großhandelspreise unverändert, was zur Verringerung der Nachfrage beiträgt, erklärte er.
Einige sind jedoch besorgt über die Auswirkungen, die dies auf die Erzeugung erneuerbarer Energien haben könnte – eine der Technologien, die von dieser Maßnahme betroffen wären. Geringere Gewinne für die Branche der erneuerbaren Energien, die sich teilweise bereits in Schwierigkeiten befindet, könnten die Investitionen in neue Projekte verringern, so die Kritiker:innen.
Eine Sondersteuer auf „die obszönen Überschüsse der Energiekonzerne“ sei „das Richtige“, sagte Michael Bloss, ein Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament.
„Aber die Steuer muss für Kohle, Gas und Atomkraft gelten und nicht als Bremse für erneuerbare Energien, die diese Krise nicht verursacht haben“, so der deutsche Abgeordnete gegenüber EURACTIV.
Während eines Austauschs mit der Europäischen Kommission im Industrie- und Energieausschuss des Parlaments forderten Bloss und seine grünen Kolleg:innen Brüssel auf, mehr zu tun, um den Haushalten zu helfen, die mit steigenden Energierechnungen konfrontiert sind.
Seine Forderungen wurden von anderen Abgeordneten der Linken, der Sozialdemokraten (S&D) und anderer Fraktionen aufgegriffen.
Bloss äußerte sich gegenüber EURACITV zu dem Plan der Kommission: „Wir werden endlich die Grundlage für das dringend benötigte europäische Energiegeld schaffen. Aber es muss eindeutig sichergestellt werden, dass denjenigen geholfen wird, die das Energiegeld dringend brauchen und nicht den Großindustriellen.“
Perfekter Sturm
Die Strompreise in der EU sind vor allem durch Unterbrechungen bei der Lieferung von russischem Gas, dem preisbestimmenden Brennstoff, in die Höhe getrieben worden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stromerzeugung aufgrund von Wartungsarbeiten an der französischen Kernkraftflotte und einer lang anhaltenden Dürre, die Wasserkraftwerke in ganz Europa beeinträchtigt hat, zurückgegangen ist.
Die Situation auf den Energiemärkten sei „sehr, sehr kritisch“ und treffe nicht nur schwache Verbraucher:innen, sondern auch Haushalte mit mittlerem Einkommen und die Industrie, sagte Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin in der Energieabteilung der Europäischen Kommission.
„Das Thema Versorgungssicherheit hat für die Kommission höchste Priorität“, sagte sie am Donnerstag (1. September) vor dem Energieausschuss des Parlaments.
Die Kommission räumt ein, dass der Strommarkt für die derzeitige Krise nicht geeignet sei. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte Anfang dieser Woche an, dass die EU-Exekutive eine Strukturreform prüfe.
„Die explodierenden Strompreise zeigen jetzt die Grenzen unseres Strommarktdesigns auf. Es wurde für andere Umstände entwickelt“, so von der Leyen.
Aber jede Art von Überarbeitung des Energiemarktes „braucht Zeit“, fügte Wörsdörfer hinzu. Eine vorläufige Folgenabschätzung und eine Konsultation der Interessengruppen wird in den kommenden Wochen erwartet, um „alle Optionen unvoreingenommen zu prüfen, denn wir befinden uns in einer völlig neuen Situation als zuvor“, sagte Wörsdörfer.
Die Folgenabschätzung der Optionen werde im Oktober erfolgen, während ein Legislativvorschlag im nächsten Jahr vorgelegt werden solle, sagte EU-Energiekommissar Kadri Simson Ende Juli.
> Lesen Sie das vollständige Papier im Folgenden oder klicken Sie hier, um es herunterzuladen.
Non-paper emergency electricity interventions_final[Bearbeitet von Frédéric Simon]
