Letta-Bericht: Was auf Europas Energiesektor zukommt
Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico Letta. Des Weiteren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident weitere gezielte Empfehlungen zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors vorgeschlagen.
Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico Letta. Des Weiteren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident weitere gezielte Empfehlungen zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors vorgeschlagen.
Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission beauftragten Letta mit der Ausarbeitung des Berichts. Man erwartet von diesem, dass er einen gewissen Einfluss auf die politische Ausrichtung der EU nach den Wahlen im Juni haben wird.
Der europäische Energiemarkt und die europäische Energieinfrastruktur stehen im Mittelpunkt des Berichts. Letta erklärte, dass „der Energiebinnenmarkt Europas bester Trumpf sein kann, um seinen Erfolg in einer neuen globalen Ordnung zu sichern.“
Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen, die, wenn sie umgesetzt werden, Teile des europäischen Energiesektors dramatisch umgestalten würden.
Grenzüberschreitende Erneuerbare-Energie-Auktionen
Dem Bericht zufolge sollten benachbarte EU-Staaten damit beginnen, grenzüberschreitende Auktionen für die Erzeugung zusätzlicher erneuerbarer Energie abzuhalten. Dadurch sollen Effizienzgewinne erzielt und Kosten gesenkt werden.
Außerdem werden „grenzüberschreitende Flexibilitätsprogramme“ angeregt. Hierbei wenden sich die Netzbetreiber an Stromerzeuger in den Nachbarstaaten, um Unterstützung zu erhalten, wenn die lokale Stromnachfrage hoch ist.
Ausbau der Netze
Viele Stimmen in ganz Europa fordern einen massiven Ausbau und eine Verstärkung der europäischen Stromnetze. Letta zeigt auf, wie eine verstärkte europäische Koordinierung und Finanzierung zur Verwirklichung dieser Vision beitragen können.
Europa verfügt bereits über vier „Hochrangige Regionalgruppen“, die eine gewisse technische grenzüberschreitende Koordinierung gewährleisten. Letta plädiert dafür, dass sich diese Gruppen mit einer rotierenden Präsidentschaft und jährlichen Treffen „stärker auf politischer Ebene engagieren.“
Letta möchte, dass die „Connecting Europe“-Fazilität im nächsten langfristigen Haushalt der EU aufgestockt wird. Außerdem schlägt er vor, „grüne Anleihen“ einzuführen, um das notwendige Kapital längerfristig zu sichern.
Zudem verweist er auf die Notwendigkeit eines neuen europäischen Wasserstoffnetzes.
Versorgungssicherheit: Gas und Atombrennstoffe
Der Letta-Bericht fordert eine systematischere Überprüfung der europäischen Gasversorgungssicherheit, „unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten auf dem Flüssiggasmarkt.“
Angesichts der ungleichen Verteilung von Präventivmaßnahmen wie der Gasspeicherung in Europa und der daraus resultierenden „schwierigen Diskussionen und sogar Streitigkeiten“ empfiehlt er den benachbarten EU-Staaten, einen „koordinierten Ansatz“ zu entwickeln, wer wofür bezahlt.
Der Bericht warnt auch vor „aufkommenden Abhängigkeiten von Atombrennstoffen.“
Globaler Wettbewerb um kritische Rohstoffe
Wenn es um Europas zukünftige umweltfreundliche Technologien geht, mahnt Letta zur Vorsicht. Mit Blick auf China warnt er vor „dem Risiko von Sabotage oder unbefugter Datenübertragung.“ Er fordert Maßnahmen zur Cybersicherheit, die „bei der Beschaffung neuer Infrastrukturen oder Energieerzeugungsanlagen konsequent berücksichtigt werden sollten.“
Ebenso betont Letta, dass die jüngsten EU-Untersuchungen ausländischer Subventionen in strategischen Sektoren fortgesetzt werden sollten. Damit solle „sichergestellt werden, dass die Investitionen von Drittstaaten in wichtige Energieinfrastrukturen oder -anlagen auch in Zukunft kein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.“
Letta weist auch darauf hin, dass Chinas „durchsetzungsstarke Strategien“ die Versuche Europas, seine kritische Rohstoffversorgung zu diversifizieren, untergraben könnten. Daher sollte die EU enger mit „zuverlässigen Partnern“ wie den USA zusammenarbeiten.
Gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen der EU-Staaten sollen den Zugang zu kritischen Rohstoffe sicherstellen.
Grüne Diplomatie
Große grenzüberschreitende Projekte sollten genutzt werden, um das Vertrauen bei „zuverlässigen Energiepartnern“ zu fördern, meint Letta. Er verweist auf die Verbindung der nordafrikanischen Gas- und Wasserstoffleitungen mit Italien. Die mehr als 30 EU-Beitrittskandidaten sollten frühzeitig (aber schrittweise) Zugang zum Energiebinnenmarkt erhalten.
Für Afrika, das zunehmend von „anderen globalen Akteuren“ umworben wird, brauche die EU ein neues Angebot, so Letta. Dieses sollte auf der „lokalen Wertschöpfung“ basieren und Wertschöpfungsketten für eine „grüne Industrie“ aufbauen. Dies solle die traditionelle Mineralienförderung ergänzen.
Neue Agentur für umweltfreundliche Energie
Letta fordert die Einrichtung einer neuen Agentur, die vier Hauptaufgaben hätte: (1) Unterstützung von Wasserstoff und anderen aufkommenden Technologien; (2) Auszahlung von Zuschüssen für grenzüberschreitende Netzprojekte; (3) Überwachung von Subventionsprogrammen für erneuerbare Energien und Atomkraft; und (4) Funktion als zentrale Anlaufstelle für Zertifizierungen und allgemeine Unterstützung bei Genehmigungen.
Gegenseitiges Vertrauen, trotz nationaler Souveränität
Letta macht zwar eine Reihe von technischen und politischen Vorschlägen. Diese müssen jedoch durch ein gestärktes „gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“ untermauert werden.
In dem Bericht wird betont, dass die nationalen Regierungen das Recht behalten müssen, ihren eigenen Energiemix zu wählen.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
