Liberale EU-Fraktion lehnt Misstrauensvotum gegen von der Leyen ab
Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen nicht, so Quellen aus dem Umfeld der Fraktionsführung gegenüber EURACTIV Frankreich.
Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht, so Quellen aus dem Umfeld der Fraktionsführung gegenüber EURACTIV Frankreich.
Drei Abgeordnete der Renew-Fraktion, der politischen Gruppe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im EU-Parlament, hatten am Montag (6. Juni) ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert.
Bei den drei Parlamentarier:innen handelt es sich um die niederländische Abgeordnete Sophie in ‚t Veld, den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und den spanischen Abgeordneten Luis Garicano, den Vizepräsidenten der Fraktion.
Ihrer Ansicht nach sollte die EU-Kommissionschefin zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie darauf gedrängt habe, dem polnischen Konjunkturprogramm grünes Licht zu geben, obwohl Warschau in Sachen Rechtsstaatlichkeit versagt habe.
Diese Uneinigkeit war ein grundlegender Streitpunkt zwischen Polen und der Kommission, die die Warschau zugewiesenen EU-Mittel über ein Jahr lang blockiert hatte.
Sollte sich von der Leyen „weiterhin weigern, die Konditionalitätsregeln zur Rechtsstaatlichkeit ernsthaft anzuwenden“, die darauf abzielen, die Zahlung von EU-Geldern von der strikten Einhaltung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten abhängig zu machen, „werden wir unsere Unterstützung zurückziehen“, sagte Verhofstadt am Montag.
Ihre Initiative repräsentiere jedoch nicht die Ansicht von Renew, sagte eine Quelle aus dem Umfeld von Stéphane Séjourné, dem französischen Vorsitzenden der Renew-Fraktion im EU-Parlament, als diese von EURACTIV Frankreich kontaktiert wurde.
„Es handelt sich um die persönliche Initiative dreier Abgeordneter“, sagte die Quelle und betonte, dass eine „sehr große Mehrheit, etwa 80 Prozent“ der Renew-Fraktion den Misstrauensantrag nicht unterstützt habe.
Um im Plenum zur Abstimmung gestellt zu werden, muss ein Misstrauensantrag von mindestens 10 Prozent der Abgeordneten unterzeichnet werden, und damit er angenommen wird, muss er zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten.
