Österreichs neue Regierung setzt sich für umweltfreundlichere Agrarsubventionen ein
Laut der Koalitionsvereinbarung der neu ernannten österreichischen Koalitionsregierung will sich Wien verstärkt für eine nachhaltigere...
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Konditionalität
Kommissionsvizepräsident Fitto versucht Zweifel an Nominierung auszuräumen
Im Vorfeld seiner Anhörung im EU-Parlament versuchte Raffaele Fitto, die anhaltenden Zweifel an seiner Nominierung...
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Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes...
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EU-Abgeordnete befürchten Scheinreformen in Ungarn
EU-Parlamentarier äußerten die Befürchtung, dass Ungarn nur oberflächlich Reformen durchführen wird, um die EU-Gelder zu...
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EU-Kommission schlägt Mittelkürzung für Ungarn um 7,5 Milliarden vor
Aufgrund von Bedenken über Korruption in Ungarn hat die Europäische Kommission am Sonntag (18. September)...
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Liberale EU-Fraktion lehnt Misstrauensvotum gegen von der Leyen ab
Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen...
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EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn an,...
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EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (5. April) die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn an,...
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Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an
Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die Klimapolitik...
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Ungarn bereitet sich nach EU-Gerichtsurteil auf Haushaltsprobleme vor
Ungarn werde sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der...
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