Lindner ist im Schuldenstreit nicht allein

Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Ampel-Koalition mittlerweile berüchtigt. Auch im Streit um die EU-Schuldenregeln arbeitet Berlin gegen die anderen großen Mitgliedstaaten. 

Vor allem der FDP wird dabei häufig vorgeworfen, sich gegen die EU-Partner zu stellen – nicht zuletzt vom grünen Koalitionspartner.

So auch bei den EU-Schuldenregeln, die aus Sicht vieler Mitgliedsstaaten dringend überarbeitet werden müssen. Während Lindner nach einem Vorschlag der EU-Kommission auf Konfrontationskurs ging, warfen ihm die Grünen vor, anderen Ländern vor den Kopf zu stoßen.

Bereits beim Verbrenner-Aus habe sich Deutschland “gegen unsere europäischen Partnerinnen und Partner positioniert”, was bei den Fiskalregeln dringend verhindert werden müsse, so die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge.

Nun aber will Lindner zeigen: Ich bin nicht allein. Dafür hat er sich mit gleich 10 Amtskollegen zusammengetan, die seinen Kurs für weniger Schulden unterstützen.

“Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können”, schreiben die 11 Finanzminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Welt.

Zu den Unterzeichnern gehören vor allem kleinere Länder aus Ost- und Mitteleuropa, die Lindners Forderung nach strengen Regeln teilen.

Auffällig ist jedoch auch, wer fehlt: Die Niederlande, Finnland und Schweden haben sich wohl vorerst aus Lindners “sparsamem” Camp verabschiedet.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Umkämpftes EU-Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im Parlament. Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde. Weiterlesen.

Ökodesign: EU-Parlament will Vernichtungsverbot für unverkaufte Artikel. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern. Alle Details im Artikel.

Digitale Welt

Brüssel will Verbrauchern mehr Kontrolle über Finanzdaten geben. Die Europäische Kommission plant, Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu geben. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten, datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden. Weiterlesen.

Huawei-Verbot in 5G Netzen: Deutschland zögert noch. In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Rindertuberkulose heizt Spanien-Wahlkampf auf. Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen Viehwirtschaft entgegenzukommen, hat bei der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für Unmut gesorgt. Alle Details im Artikel.

Wirtschaft und Verkehr

Politiker setzen auf Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung hoher Preise. Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken. Experten mahnen jedoch an, die Wettbewerbspolitik nicht mit politischen Prioritäten zu überfrachten. Mehr dazu.

Von der Leyen will „strategische“ Rohstoffpartnerschaft mit Chile abschließen. Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land „sehr bald“ eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen. Alle Einzelheiten hier.

Rundblick Europa

Spanien-Wahlkampf: Sanchez-Partei wirft Medien mangelnde Transparenz vor. Die spanische sozialistische Partei PSOE hat die Medienunternehmen ABC, El Mundo und El Español sowie die Meinungsforschungsinstitute Sigma2, GAD3 und SOCIOMETRA beim Zentralen Wahlausschuss (JEC) angezeigt, weil sie Umfragen veröffentlicht haben, in denen Informationen ausgelassen wurden.

Amnesty International: Finnlands Gesundheitssystem schlechter als erwartet. Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre Steuerzahlungen. Die Folge ist, dass das Vertrauen in die Wohlfahrtsgesellschaft schwindet.

Slowenische Präsidentin drängt Serbien und Kosovo zu mehr Dialog. Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar.

NGOs kritisieren Macrons ‚Arbeitsessen‘ mit Saudi-Arabiens Kronprinz. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans Rehabilitierung auf der internationalen Bühne vorantreiben.

Bau eines US-Atomkraftwerks: Bulgarien macht Fortschritte. Bulgarien kommt dem Bau eines US-amerikanischen Kernreaktors näher, nachdem das bulgarische Kernkraftwerk „Kozloduy“ am Mittwoch mit Westinghouse einen offiziellen Ingenieurvertrag unterzeichnet hat.

Tschechien Premier verteidigt EU-Migrationsdeal im Parlament. Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität verteidigen. Die Opposition beklagt, Fiala habe Tschechien verraten.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) erörtert die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter, die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und mehr;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Jahrestagung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Veranstaltung „Frauen und politischer Einfluss: Aufbau erfolgreicher Advocacy-Kampagnen“, organisiert vom Robert-Schuman-Institut in Dubrovnik, Kroatien;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel stellen den EU-Drogenbericht 2023 vor;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgieva; Teilnahme an einem hochrangigen Dialog über Entwicklung mit dem IWF;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält online eine Grundsatzrede für die Sofia Pride;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an den G20-Agrarministern in Hyderabad, Indien, teil; Treffen mit der amerikanischen Staatssekretärin für ländliche Entwicklung Xochitl Liana Torres Small, dem brasilianischen Landwirtschaftsminister Carlos Fávaro und dem indischen Landwirtschaftsminister Narendra Singh Tomar;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Portugal trifft den Präsidenten des Nationalparlaments Augusto Santos Silva; spricht vor dem Nationalparlament „Assembleia da República“; nimmt als Gast am Ständerat teil; hält eine virtuelle Rede auf dem Prespa-Forum Dialogue 2023;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman;
• Russland: Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg;
• Japan: G7-Treffen der Verkehrsminister;