Linke und Liberale im Aufwind

Linke und Liberale gehen aus den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland als Sieger hervor. Die regierenden Parteien CDU und SPD haben Verluste erlitten. Was kann dies für Deutschlands Position in der EU bedeuten?

Die Regierungskoalition geht geschwächt aus den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland hervor: Die CDU verlor überraschend stark – die SPD schnitt wie erwartet schlecht ab. Die oppositionellen europaskeptischen Linken indes legten zu – ebenso wie die europafreundliche FDP. Auch die Grünen gewannen hinzu – jedoch nur mäßig. In Sachsen bleibt die ultrarechte NPD im Landtag trotz hoher Verluste.

Die Wahlen haben auch europaweit Bedeutung – durch die Veränderung der Kräfteverhältnisse im Bunderat, der künftig mehr Mitspracherechte in der EU-Politik erhalten soll.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutete die Wahl als «Rückenwind» für seine Partei im Bundestagswahlkampf. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verluste seiner Partei schmerzlich – ihm blieb als Trost, dass die CDU am Wochenende die Kommunalwahlen im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen für sich entschied. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der ARD die Medien auf, ihre Berichterstattung nicht mehr länger nur auf die großen Parteien zu fokussieren – da es die kleinen Parteien seien, die über die künftige Regierungszusammensetzung entschieden.