Linkskurs der polnischen Liberalen stößt auf Skepsis
Vertreter:innen der größten Oppositionspartei Polens, der liberalen Bürgerplattform (PO), setzen verstärkt auf eine sozialverträgliche Politik, nachdem sie zuvor linke soziale Lösungen kritisiert hatten. Doch Kritiker:innen finden die Kehrtwende wenig überzeugend.
Vertreter:innen der größten Oppositionspartei Polens, der liberalen Bürgerplattform (PO), setzen verstärkt auf eine sozialverträgliche Politik, nachdem sie zuvor linke soziale Lösungen kritisiert hatten. Doch Kritiker:innen finden die Kehrtwende wenig überzeugend.
Die PO, unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, verfügt über 106 von 460 Sitze im Unterhaus des polnischen Parlaments.
Ein Jahr vor den Wahlen scheinen die Liberalen in der PO die Wähler:innen mit linken Versprechen überzeugen zu wollen. So hat sich Tusk bereits für die Legalisierung von Lebenspartnerschaften in Polen ausgesprochen, die Verkürzung der Arbeitswoche auf vier Tage angekündigt und erklärt, dass Wohnraum „ein Menschenrecht“ sei.
Der plötzliche Linksschwenk der Partei überzeugt jedoch nicht alle.
Da sich PO-Vertreter:innen in der Vergangenheit vehement gegen Sozialprogramme oder Konzepte zur Verkürzung der Arbeitszeiten ausgesprochen haben, schenken politische Kommentator:innen den jüngsten Versprechen der Partei wenig Glauben.
Der PO-Abgeordnete Mariusz Witczak kritisierte Tusks Versprechen in Bezug auf den Wohnungsbau und erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, ein öffentliches Bauprogramm einzuführen oder „Wohnraum zu verschenken.“
Die stellvertretende Parteivorsitzende, die Abgeordnete Izabela Leszczyna, äußerte sich ebenfalls zum Thema Wohnungsbau und erklärte, die PO habe ein Wohnungsbauprogramm, werde aber erst nach dem Wahlsieg Einzelheiten bekannt geben.
Einer der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Left Together, der Abgeordnete Adrian Zandberg, bezog ebenfalls Stellung zu der Situation. Seine Partei schlägt viele der Maßnahmen seit Langem vor, über die die PO jetzt spricht – obwohl sie sich zuvor stark dagegen ausgesprochen hatte.
„Es ist schön, dass unser politisches Programm an Popularität gewinnt. Aber was machen wir jetzt mit den PO-Abgeordneten, die bisher behauptet haben, kürzere Arbeitszeiten seien Kommunismus?“, fragte er auf Twitter und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Liberalen in Polen dazu neigen, den Sozialdemokraten kommunistische Sympathien für ihre sozialökonomischen Programme zu unterstellen.
Laut einer aktuellen Umfrage wird die liberale Bürgerkoalition, die von der PO angeführt wird, von rund 18 Prozent der polnischen Bevölkerung unterstützt.
