Lissabon-Begleitgesetze verabschiedet
Die Lissabon-Begleitgesetze sind im Bundestag gegen die Stimmen der Linken verabschiedet worden. Die CSU hat sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich verpflichtet, den EU-Chefs beim nächsten EU-Gipfel mitzuteilen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für Deutschland bindend ist.
Die Lissabon-Begleitgesetze sind im Bundestag gegen die Stimmen der Linken verabschiedet worden. Die CSU hat sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich verpflichtet, den EU-Chefs beim nächsten EU-Gipfel mitzuteilen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für Deutschland bindend ist.
Die Lissabon-Begleitgesetze sind im Bundestag verabschiedet worden. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, und Grüne. Die Linke hat gegen das Gesetzespaket gestimmt. Bis zum letzten Moment wurde unionsintern diskutiert, wie die CSU trotz ihrer 
gescheiterten Forderung nach einer Entschließung des Bundestages den Begleitgesetzen zustimmen – und ihr Gesicht wahren kann.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gibt es hier. Einzige kleine Überraschung: Sowohl bei der SPD als auch bei der FDP hat sich jeweils ein Abgeordneter der Stimme enthalten.
Merkels EU-Botschaft
Der Preis für die Zustimmung der CSU zu den Lissabon-Begleitgesetzen ist hoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim nächsten Gipfel am 17. September den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in einer offiziellen Botschaft mitteilen, dass die deutschen Verfassungsorgane an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden seien – auch beim Lissabon-Urteil.
Diese Erklärung sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, "aber sie ist von hoher politischer Aussage- und Bindungskraft", hieß es aus Unionskreisen gegenüber EURACTIV.de. Die anderen EU-Staaten wären damit auch offiziell über die deutsche EU-Rechtsauffassung informiert.
Angelica Schwall-Düren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnte in der heutigen Bundestagsdebatte, dass die Bundeskanzlerin mit einer solchen Erklärung Deutschland in der EU schwächen und damit schaden werde.
Machtpoker in der Koalition
Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU, hatte bis zum Schluss offen gelassen, ob die CSU dem Gesetzespaket heute im Bundestag zustimmen werde. (siehe EURACTIV.de-Interview vom 3. September 2009)
Die EU-Erklärung Merkels habe eine Resolution des Bundestages letztlich überflüssig gemacht, erklärte Peter Gauweiler (CSU) in der Bundestagsdebatte.
Eigene CDU/CSU-Erklärung
Neben Merkels EU-Botschaft hat die CDU/CSU-Fraktion eine eigene Erklärung im Bundestag abgeben, die wesentliche Forderungen aus dem gescheiterten CDU/CSU-Resolutionsentwurf enthält.
Die SPD hatte die CSU-Forderungen nach einer Resolution abgelehnt. (siehe EURACTIV.de vom 3. September 2009)
Linke lehnen Lissabon-Vertrag ab
Die Linke hat den Lissabon-Begleitgesetzen nicht zugestimmt. Da die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht diesmal aber sehr gering sind, wird die Linke wahrscheinlich auf eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten.
Zugleich hatte die Linke mehrfach erklärt, dass sie den Lissabon-Vertrag an sich ablehnt und daher die No-Kampagne in Irland beim Lissabon-Referendum unterstützen wird.
Michael Kaczmarek
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter in ihrem Urteil. Am 26. August fand die erste Lesung der entsprechend geänderten Begleitgesetzgebung im Bundestag statt. Am 8. September hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linken den neuen Gesetze zugestimmt.
Der Bundesrat wird den Gesetzen, die die Rechte des deutschen Parlaments bei Europafragen künftig stärken werden, am 18. September voraussichtlich zustimmen. Damit kann Deutschland den Lissabon-Vertrag rechtzeitig vor dem zweiten Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag ratifizieren.
Der Lissabon-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Bisher haben Deutschland, Irland, Tschechien und Polen den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert.
Was sich in der EU mit dem Lissabon-Vertrag ändert, hat EURACTIV.de im Lissabon-Dossier zusammengefasst.
Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de
EURACTIV.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, über die bis zum 8. September verhandelt wurde.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Verhandlungspositionen der Parteien
Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa
Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil
Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
