Lissabon-Vertrag: Britischer Millionär geht vor Gericht [DE]
Ein britischer Geschäftsmann bringt die Regierung seines Landes heute vor Gericht, da diese es abgelehnt hat, ein Referendum über den EU-Vertrag abzuhalten. Dieser Schritt verstärkt das Gefühl der Unsicherheit über die Zukunft der EU, da die Befürworter und die Gegner des Lissabon-Vertrags im Vorfeld des Referendums in Irland am 12. Juni gleich auf sind.
Ein britischer Geschäftsmann bringt die Regierung seines Landes heute vor Gericht, da diese es abgelehnt hat, ein Referendum über den EU-Vertrag abzuhalten. Dieser Schritt verstärkt das Gefühl der Unsicherheit über die Zukunft der EU, da die Befürworter und die Gegner des Lissabon-Vertrags im Vorfeld des Referendums in Irland am 12. Juni gleich auf sind.
Der Millionär Stuart Wheeler, 73, behauptet, er habe ein „berechtigtes Vertrauen“ gehabt, dass Gordon Brown eine öffentliche Abstimmung durchführen würde. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte versprochen, ein Referendum über die gescheiterte EU-Verfassung abzuhalten, doch sein Nachfolger Gordon Brown lässt den Lissabon-Vertrag vom Parlament ratifizieren.
Wheeler, der ein bedeutender Förderer der Konservativen Partei ist, sagt, die abgelehnte Verfassung und der Lissabon-Vertrag seien identisch – trügen nur einen unterschiedlichen Namen. Daher behauptet er, dass die Verpflichtung, ein Referendum abzuhalten, nicht umgangen werden könne, indem schlicht der Name geändert werde. Die Entscheidung des Gerichts wird am 10. Juni 2008 erwartet.
Dieses Datum ist entscheidend, wenn man bedenkt, dass am 11. Juni das Oberhaus über einen Vorschlag der Konservativen, ein öffentliches Referendum über den Vertrag abzuhalten, abstimmt (EURACTIV vom 3. April 2008). Im März hatte das Unterhaus gegen eine solche Änderung gestimmt und die Abgeordneten nahmen den Vertrag letztlich mit einer Mehrheit von 346 zu 206 Stimmen an (EURACTIV vom 6. März 2008).
Die Regierung sagte, sie sei zuversichtlich, dass der Fall aussichtsreich sei. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass eine überwältigende Mehrheit der britischen Wähler sich darin einig ist, dass der vorgeschlagene ‚Vertrag’ gewissermaßen mit der früheren ‚Verfassung’ identisch sei und das Blairs Versprechen nachgekommen werden sollte. Zudem gibt es bekannte Beispiele für Fälle, in denen Gerichte in umstrittenen Fragen gegen die britische Regierung entschieden hatten.
