Litauen beklagt "unbegründete" Sanktionen Chinas
Als Reaktion auf die Ankündigung Pekings, die Verkehrsbeziehungen zu Litauen nach dem Besuch des stellvertretenden Verkehrsministers in Taiwan abzubrechen, hat die litauische Führung erklärt, das Land habe das Recht, sich seine wirtschaftlichen Partner selbst auszusuchen.
Als Reaktion auf die Ankündigung Pekings, die Verkehrsbeziehungen zu Litauen nach dem Besuch des stellvertretenden Verkehrsministers in Taiwan abzubrechen, hat die litauische Führung erklärt, das Land habe das Recht, sich seine wirtschaftlichen Partner selbst auszusuchen, egal ob es sich um einen Staat oder eine Region handle.
Das Büro des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda erklärte am Dienstag gegenüber dem Medium BNS, die Entscheidung Chinas, die Zusammenarbeit mit Litauen im Verkehrsbereich zu beenden, sei „unbegründet“ und das Büro des Präsidenten „bedaure“ eine solche Entscheidung.
„Litauen hält sich an seine internationalen Verpflichtungen und die Ein-China-Politik“, so das Büro des Präsidenten in einer Antwort an BNS. „Präsident Gitanas Nausėda unterstreicht die Unabhängigkeit und die souveränen Rechte Litauens bei der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern und Regionen der Welt.“
Viktorija Čmilytė-Nielsen, Sprecherin des Parlaments, sagte gegenüber dem Medium, Chinas Schritt sei „vorhersehbar“ gewesen.
„Litauen als demokratischer Staat wählt aus, mit wem es wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen entwickelt, und wir tun dies mit Taiwan in verschiedenen Bereichen“, sagte sie.
Die Parlamentssprecherin, die plant, ihre EU-Kolleg:innen zu einem gemeinsamen Besuch in Taiwan einzuladen, sagte, sie betrachte eine solch drastische Reaktion des chinesischen Außenministeriums nicht als Warnung an sie.
„Nein, das tue ich nicht“, sagte sie im Parlament gegenüber Reporter:innen. „Ich habe über die Einladung gesprochen, die mir der taiwanesische Parlamentspräsident bei seinem Besuch hier [in Vilnius] überreicht hat. Ich habe die Einladung erhalten und werde meine Kolleg:innen, andere EU-Parlamentarier:innen, auffordern, eine Gruppe zu bilden und vielleicht eine Reise zu erwägen“, sagte sie.
Je mehr Demokratien ihre Unterstützung und ihre Position gegenüber Taiwan zum Ausdruck brächten und sich Chinas Versuchen, Bedingungen zu diktieren, widersetzten, desto stärker würden diese kritischen Haltungen, so Čmilytė-Nielsen.
Die Parlamentarierin wies darauf hin, dass Estland und Lettland nach Litauen nun auch aus dem 17+1-Kooperationsforum Chinas mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ausgetreten seien. Ihrer Meinung nach zeige dies, dass „diese Front stärker wird.“
Čmilytė-Nielsen erklärte jedoch gleichzeitig, dass keiner der litauischen Abgeordneten an der Eröffnung des litauischen Vertretungsbüros in Taiwan teilnehmen wolle.
Als Reaktion auf den Besuch der stellvertretenden Verkehrsministerin Agnė Vaičiukeviciūtė in Taiwan auf einer Geschäftsreise erklärte China letzte Woche, dass es Sanktionen gegen sie verhänge und „alle Formen des Austauschs“ mit dem Ministerium sowie „den Austausch und die Zusammenarbeit mit Litauen im Bereich des internationalen Straßenverkehrs“ aussetze.
Das chinesische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme auf seiner Website, dass der Besuch „das Ein-China-Prinzip mit Füßen tritt, sich ernsthaft in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt und die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergräbt.“
Das litauische Verkehrsministerium erklärte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei nach „Pekings illegalen Aktionen gegen Litauen“ im vergangenen Jahr praktisch zum Erliegen gekommen.
