Litauens Präsident Nausėda steht vor zweiter Amtszeit
Der amtierende litauische Präsident Gitanas Nausėda stellt sich am 12. Mai zur Wiederwahl. Eine neue Umfrage sieht ihn nun mit 30 Prozent Zustimmung weit vor seinen potenziellen Herausforderern.
Der amtierende litauische Präsident Gitanas Nausėda stellt sich am 12. Mai zur Wiederwahl. Eine neue Umfrage sieht ihn nun mit 30 Prozent Zustimmung weit vor seinen potenziellen Herausforderern.
Mehrere andere Umfragen für die erste Runde der Wahl am 12. Mai sehen Nausėda ebenfalls mit einem zweistelligen Vorsprung vor seinen Gegnern. Der zweitplatzierte Kandidat der Christdemokraten, Ignas Vegele, liegt bei 16 Prozent.
Allerdings würden 30 Prozent der Stimmen für einen Sieg von Nausėda im ersten Wahlgang nicht ausreichen.
Um den ersten Wahlgang zu gewinnen, bräuchte Nausėda 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da er derzeit bei 30 Prozent liegt, ist ein zweiter Wahlgang in Litauen wahrscheinlich.
Während der amtierende Präsident einen großen Vorsprung vor seinen Herausforderern hat, ist der Abstand zwischen dem zweiten und dem dritten Platz sehr gering.
Laut der am 15. Februar veröffentlichten Umfrage von Spinter tyrimai liegt die derzeitige litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė mit 14 Prozent auf dem dritten Platz. Daher ist es unklar, wer in einer wahrscheinlichen zweiten Runde gegen Nausėda antreten würde.
Stetige Unterstützung für die Ukraine und die belarussische Opposition
Nausėda, von Beruf Wirtschaftswissenschaftler mit Erfahrung in der litauischen Zentralbank, wurde im Juli 2019 als unabhängiger Kandidat zum Präsidenten des Landes gewählt. Seitdem vertritt er sein Land auch im Europäischen Rat.
Als politischer Newcomer machte er sich während der Proteste 2020 in Belarus gegen die autoritäre Herrschaft von Alexander Lukaschenko schnell einen Namen, indem er die Grenzen Litauens zu Belarus aus humanitären Gründen öffnete. Zudem bot er der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Exil Zuflucht.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine setzte sich Nausėda dafür ein, die Ukraine mit militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe zu unterstützen und Putins Regime für den Einmarsch zu bestrafen. Außerdem befürwortete er die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs, der das Verbrechen der Aggression untersuchen sollte.
Im Jahr 2023 wurde bekannt, dass Nausėda früher Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gewesen war und dies bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2019 verschwiegen hatte. Trotz des Skandals genießt er weiterhin breite Unterstützung im Land und wird in Meinungsumfragen häufig zum beliebtesten Politiker Litauens gewählt.
Die Herausforderer
Auf dem zweiten Platz liegt der Rechtsanwalt und christdemokratische Politiker Ignas Vegele. Er gehörte früher der Vorgängerpartei der konservativen TS LKD an und ist heute ein unabhängiger Politiker.
Er ist bekannt für seine entschiedene Opposition gegen die litauische Corona-Politik und seinen katholischen Hintergrund. Seine Kampagne konzentriert sich auf das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Rhetorik gegen LGBTQ+-Rechte sowie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Litauen ist das einzige baltische Land, das die Konvention nicht ratifiziert hat.
Šimonytė, die an dritter Stelle steht, ist Litauens amtierende Premierministerin. Sie übernahm das Amt nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung 2020 zwischen der konservativen TS LKD (EVP), den Liberalen (LRLS) und der liberalen LP.
Bevor sie Premierministerin wurde, war sie von 2009 bis 2012 Finanzministerin. Von 2013 bis 2016 war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank von Litauen.
Im Jahr 2019 kandidierte sie mit Unterstützung der konservativen TS LKD für das Präsidentenamt und gewann die erste Runde mit 32 Prozent der Stimmen knapp vor Nausėda. Dieser gewann letztlich die zweite Runde mit 66 Prozent der Stimmen.
Die Umfrage zeigt, dass die Vorsitzende der sozialdemokratischen LSDP (S&D), Vilija Blinkeviciute, hypothetisch elf Prozent der Stimmen erhält und damit auf dem vierten Platz liegt. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert hat ihre Partei jedoch beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen und stattdessen den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda zu unterstützen.
[Bearbeitet von Max Griera/Daniel Eck]
