Litauische Abgeordnete wollen Putins Kriegssymbol verbieten
Litauische Parlamentarier:innen haben vorgeschlagen, das schwarz-orangefarbene Georgsband und das „Z“, das zur Kennzeichnung der Fahrzeuge der russischen Streitkräfte in der Ukraine verwendet wird, mit nationalsozialistischen und kommunistischen Symbolen gleichzusetzen.
Die Abgeordneten Monika Ošmianskienė und Linas Jonauskas haben Änderungsanträge zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und zum Versammlungsgesetz eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur ELTA.
Das Verteilen oder Zeigen des Georgsbandes und des Z-Symbols bei Versammlungen oder anderen Massenveranstaltungen soll dem Vorschlag zufolge mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden. Den Abgeordneten zufolge werden die beiden Symbole von pro-russischen Aktivist:innen zu Propaganda- und Einschüchterungszwecken verwendet.
„Seit Jahren wird über ein Verbot des Georgsbandes diskutiert. Es hat sich zu einem Propagandawerkzeug und einem Mittel […] entwickelt, um Menschen zu provozieren, zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Es ist ein Symbol für Aggression und Gewalt, das nichts mit der Ehrung der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs zu tun hat“, sagte Jonauskas von der Sozialdemokratischen Partei.
„Der Buchstabe Z, der zu einem Symbol für die Invasion der russischen Armee geworden ist, wird bereits für Einschüchterung und Mobbing verwendet“, fügte er hinzu.
Das litauische Gesetz verbietet derzeit die Verbreitung und Zurschaustellung von Flaggen und Wappen von NS-Deutschland, der Sowjetunion oder der Litauischen Sowjetrepublik. Symbole nationalsozialistischer oder kommunistischer Organisationen, darunter das Hakenkreuz, das SS-Zeichen, der Hammer und die Sichel sowie der rote fünfzackige Stern der Sowjetunion, sind ebenfalls nicht erlaubt.
