LIVE zum EU-Gipfel: Migration und Eurozone auf dem Prüfstand

Die EU Staats- und Regierungschefs treffen sich heute am 28. und 29. Juni, um eine Lösung in der umstrittenen Migrationspolitik zu finden, die momentan die Mitgliedsstaten spaltet. Ein Kompromiss könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, ihre zerrüttete Regierung zu versöhnen und einen Grundstein für ein reduziertes Reformpaket der Eurozone legen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorantreibt.

Das Thema Migration wird ganz oben auf der Agenda stehen. Die 28 Mitgliedsstaaten sind bemüht, zu einem Kompromiss zur Kontrolle der Außengrenzen des Blocks zu finden. Großflächige und unkontrollierte Immigration soll verhindert werden und Flüchtlinge sollen ohne die früher angedachten verpflichtenden Quoten innerhalb der EU verteilt werden.

Behalten Sie einen Blick auf diese Seite, um über die live Berichterstattung von EURACTIV zum Juni-Gipfel des Rates informiert zu bleiben.

29.06.2018 – 13:41h

CSU sieht eine Reihe ihrer Forderungen erfüllt

„Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird“, sagte Dobrindt. „Eine Reihe an Punkten – wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung – sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.“ Jetzt gehe es aber darum, „dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden“.

29.06.2018 – 06:41h

Statement von Bundeskanzlerin von Angela Merkel

„Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten. Nur so werden wir win-win Situationen erzeugen.“

Sekundäre Migration: „Migranten können sich Aufnahmeland und Asylverfahren nicht aussuchen„

Fünf von sieben Eingungspunkten sind vereinbart.

Kanzlerin #Merkel am frühen Morgen in #Brüssel zu den intensiven Verhandlungen über das Thema Migration. #EUCO pic.twitter.com/zDW2fAhg7g

— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) June 29, 2018

 

29.06.2018 – 04:33h

Einigung auf EU-Gipfel

EU28 leaders have agreed on #euco conclusions incl. migration.

— Charles Michel (@eucopresident) June 29, 2018

Kernpunkte der Einigung:

• Aufnahmelager sollen außerhalb der EU eingerichtet werden
• Vereinbarung zu Aufnahmezentren innerhalb der EU, um Italien zu entlasten
• Asylberechtigte werde durch „Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten verteilt
• stärkerer Grenzschutz durch Fontex
• Migranten in Seenot sollen gerettet und „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in  freiwillig eingerichtete „kontrollierte Zentren“ gebracht werden

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte: „Heute ist Italien nicht länger allein. Wir sind zufrieden.“

Symbolisches Zugeständnis an Merkel: In der Gipfelerklärung findet sich ein Passus, der die sogenannte Sekundärmigration als Gefährdung für das europäische Asylsystem bezeichnet und die Mitgliedstaaten auffordert, sie zu verhindern.

Ziff. 11 der #EUCO Schlusserklärung ist die Hausaufgabe, die Angela Merkel nun Horst Seehofer auf den Tisch legen wird: es geht um Verwaltungsvereinbarungen nach Art 36 Dublin III. Konkret aushandeln müssen das die Innenminister. Merkel schiebt den schwarzen Peter an die @CSU pic.twitter.com/YNPVgul4ti

— Stephan Detjen (@stephandetjen) June 29, 2018

28.06.2018 – 18:31h

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußert sich:

„Wir alle stehen vor einer einfachen Entscheidung: wollen wir nationale oder europäische Lösungen? Ich für meinen Teil setze mich für eine Zusammenarbeit in der EU ein, die auf zwei Prinzipien basiert: Solidarität und Verantwortung.“

Une alternative simple est posée à tous : est-ce que nous voulons des solutions nationales ou européennes ? Pour ma part, je défendrai des solutions de coopération dans l’Union européenne avec deux principes : responsabilité et solidarité.
Début du Conseil européen. #EUCO pic.twitter.com/KAWTy2UuDs

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 28, 2018

28.06.2018 – 17:48h

Tajani kritisiert Seehofers Politik

Im „Spiegel“ hat Parlamentspräsident Antonio Tajani sich klar gegen Horst Seehofers Politik ausgesprochen „Es ist ganz einfach: Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt.“

Mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel sagte der Europaparlamentspräsident: „Bei dem Gipfel geht es darum, endlich eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden, und nicht um die deutsche Kanzlerin.“ Zugleich machte Tajani aber auch klar, dass er Merkels europäischen Ansatz für richtig hält: „Ich unterstütze Angela Merkels Suche nach einer europäischen Lösung.“ (AFP)

28.06.2018 – 16:51h

Luxemburgs Premierminister verärgert über CSU

„Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert„, sagt Premierminister Bettel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Er hoffe, dass „auch Herr Seehofer verstehen wird“, dass Europa in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten müsse.

Bettel warnte vor nationalen Alleingängen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, wie sie Seehofer angekündigt hat: Dies würde in Europa zu einem „Domino-Effekt“ führen. Für den Abend erwarte er „schwierige“ Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik, sagte der Liberale aus Luxemburg. (AFP)

28.06.2018 – 14:31h

Angela Merkel kommt in Brüssel an und verkündet ihre Erwartungen an den Gipfel (das VIDEO ist hier: https://bit.ly/2tzKlNk). EURACTIV Reporterin Alexandra Brzozwski berichtet:

„#Merkel zur #Migration: ‚Über die Idee von Aufnahmezentren außerhalb des EU-Terrritoriums lässt sich reden‘. Betont, Drittstaaten einzubinden und deren Bedürfnisse zu respektieren. ‚Wir können diese Schritte nicht selbstständig entscheiden‘ sagt sie. Drückt Hoffnung auf ähnliche Deals wie mit Türkei aus, #EUCO“

#Merkel on #migration: 'We can look into idea of having disembarkation platforms outside EU territory.' Emphasizes need to engage and respect need of third countries. 'We cannot decide these measures on our own,' she says. Addressed hopes to reach similar deal as w/ Turkey #EUCO

— Alexandra Brzozowski (@alex_owski) June 28, 2018

28.06.2018 – 14:31h

Ratspräsident Donald Tusk twittert:

„Vor dem #EUCO: Manche glauben, meine Vorschläge zu Migration sind zu hart. Aber glaubt mir, wenn wir uns darauf nicht einigen können, werden einige sehr harte Vorschläge von einigen sehr harten Typen kommen.“

https://twitter.com/eucopresident/status/1012311156822822912

28.06.2018 – 10:13h

Merkel spricht im Bundestag (hier geht’s zum VIDEO: https://bit.ly/2KsMvby), twittert Maximilian Hofmann von der Deutschen Welle:

„3 Hauptpunkte aus Merkels Regierungserklärung vor dem #EUCO: 1. Keine Entschuldigung für ihre Entscheidungen am Höhepunkt der Migrationskrise 2015. 2. Die EU braucht mehr Zeit für gemeinsames Asylsystem. 3. Migration könnte Schicksalsfrage für EU werden. Müssen Lösung in Einklang mit EU werten finden.“

3 takeaways from Merkel’s government declaration ahead of #EUCO:

1. Unapologetic about her decisions at height of migration crisis 2015.

2. Says EU needs more time for common asylum system.

3. Migration might decide fate of EU. Need to find solution according to EU values. pic.twitter.com/oElH0ivO82

— Maximilian Hofmann (@maxhofmann) June 28, 2018

28.06.2018 – 09:24h

Laut der Financial Times ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken. Die Zahl der deutschen Rücksendungen unter dem Dublin-Abkommen ist dieses Jahr höher als letztes. Laut AFP wurden 2018 knapp 4100 Flüchtlinge in ihr ursrüngliches Ankunftsland zurückgebracht.

27.06.2018 – 08:33h

Im Vorfeld zum EU-Gipfel erklärt Merkel, dass auch in Brüssel wohl keine vollständige Lösung gefunden wird. Gegebenenfalls setzt die Bundeskanzlerin auf bi- oder trilaterale Vereinbarungen mit einer „Koalition williger Länder“ zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen. Wann sie diese Abkommen abschließen würde, bleibt offen.

Die Gremien von CDU und CSU wollen am Wochenende beraten, die Gremien der SPD dann am Montag.  Innenminister Seehofer will bereits am Sonntag über Zurückweisungen von Flüchtlingen entscheiden.

27.06.2018 – 04:08h

Ratspräsident Donald Tusk setzt sein Eröffnungsschreiben zum EU-Gipfel auf und twittert: 

„Immer mehr Leute glauben, dass nur anti-europäische, anti-liberale Autoritäten mit harter Hand illegale Migration stoppen können. Wenn die Leute das glauben, werden sie auch alles andere glauben was sie sagen. Viel steht auf dem Spiel. Die Zeit läuft aus. Mein #euco Brief: http://europa.eu/!bj98Yr  „

More people starting to believe only strong-handed, anti-European & anti-liberal authority can stop illegal migration.

If people believe that, they will also believe everything else they say.

Stakes are high. Time is short.

My #euco letter: https://t.co/1gMOUqj9Fl

— Charles Michel (@eucopresident) June 27, 2018