Luftverkehrsabgabe - Lobby übt vernichtende Kritik
Eine Milliarde Euro sollen Flugreisende jährlich aufbringen, um den deutschen Haushalt zu sanieren. "Unverantwortliche Politik übelster Art" - nennt das der Weltluftfahrtverband IATA. Die neue ökologische Luftverkehrsabgabe werde wie eine ähnliche Steuer in den Niederlanden scheitern.
Eine Milliarde Euro sollen Flugreisende jährlich aufbringen, um den deutschen Haushalt zu sanieren. „Unverantwortliche Politik übelster Art“ – nennt das der Weltluftfahrtverband IATA. Die neue ökologische Luftverkehrsabgabe werde wie eine ähnliche Steuer in den Niederlanden scheitern.
Giovanni Bisignani, Chef des Weltluftfahrtverbands (IATA), ist für harte Kritik bekannt. Für die in Deutschland geplante "ökologische Luftverkehrsabgabe" findet Bisignani allerdings außergewöhnlich drastische Worte: "Diese Steuer ist kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art", erklärte der Italiener heute bei einer Konferenz in Berlin. Es handele sich nur um eine "schnelle" Einnahmequelle für eine "klamme" Regierung.
Ab 2011 soll die Luftverkehrsabgabe bei allen Passagieren erhoben werden, die in Deutschland starten (Vgl. S.3 der Eckpunkte des Sparpakets). Die Höhe soll sich nach Faktoren wie dem Energieverbrauch während des Fluges und dem Ticketpreis richten, Genaues ist allerdings noch nicht bekannt. Geplant ist, dass die neue Abgabe 2013 ausläuft, wenn der Luftverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen wird.
Die Abgabe soll Deutschland bis dahin 1 Milliarde Euro im Jahr einbringen (Siehe Tabelle). Der Flughafenverband ADV schätzt, dass Flugtickets in der Folge im Schnitt 14 Euro teurer werden.
Die Abgabe soll auch das umweltgerechte Verhalten fördern. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs stehen seit Jahren in der Kritik. Auf den Treibstoff Kerosin fallen bisher keine Steuern an.
Bisignani bestreitet die ökologischen Effekte. "Der Abgabe einen ökologischen Anstrich zu geben, macht alles nur noch schlimmer. Aus dem wirtschaftlichen Schaden wird sich kein Nutzen für den Klimaschutz ergeben". Der Luftfahrt-Lobbyist fordert: "Der Vorschlag sollte zurückgenommen werden. Es ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit." Die IATA setzt sich für eine internationale Lösung im Streit um den Klimaschutzbeitrag der Luftfahrtbranche ein.
IATA warnt vor dem niederländischen Modell
IATA verweist auf eine ähnliche Steuer in den Niederlanden, die wieder zurückgenommen wurde. "Die vorgeschlagene Steuer macht nicht einmal Sinn, wenn man das schnelle Geld machen will", so Bisignani. "Die Regierung in den Niederlanden hat versucht mit einer ähnlichen Abgabe 300 Millionen Euro einzunehmen. Das hat der Wirtschaft des Landes Einnahmeausfälle in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beschert."
IATA erwartet, dass europäische Fluggesellschaften im Jahr 2010 Verluste von 2,8 Milliarden US-Dollar einfahren. "Die Nachfrage mit weiteren Steuern zu dämpfen ist ein herber wirtschaftlicher Rückschlag für die Gesamtwirtschaft und eine zerbrechliche Branche", so Bisignani. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der Reisenden", die es sich derzeit am wenigsten leisten können.
awr
Links
Bundesregierung: Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken. Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung.
Bundesregierung: Tabellarische Übersicht zum Sparpaket
Verband
IATA: Axe the Tax – Airlines Protest EUR 1 billion German Cash Grab (8. Juni 2010)
