Luxemburg ignoriert Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten als EU-Kommissar

Luxemburg hat den konservativen EU-Abgeordneten Christophe Hansen als EU-Kommissar vorgeschlagen. Damit muss der ehemalige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Nicolas Schmit, seinen Posten frei machen.

Schmit, der derzeitige Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist einer der wenigen schwergewichtigen Sozialdemokraten in Europa. Er wird von seinem Amt zurücktreten und den Posten als EU-Kommissar Christophe Hansen überlassen müssen, teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden (CSV/EVP) am Donnerstag (22. August) mit.

Eine zweite Kandidatin, wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, wurde nicht erwähnt.

Hansen, ein erfahrener konservativer Politiker aus Luxemburg, war der Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV/EVP) bei den Europawahlen im Juni und gehört derselben Partei an wie der Premierminister des Landes. In seiner parlamentarischen Laufbahn hat er sich vor allem mit Handelsfragen befasst. Er wurde dreimal in das Europäische Parlament gewählt, wo er insbesondere als Berichterstatter für das Brexit-Handelsabkommen und das EU-Abholzungsgesetz tätig war.

Wie alle nominierten Kommissare muss er ein Portfolio erhalten und im Herbst eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament bestehen, um offiziell als luxemburgisches Mitglied des Kommissionskollegiums ernannt zu werden.

Die Nominierung ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Denn der Luxemburger Nicolas Schmit ist ein erfahrener EU-Kommissar und war Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen. Er hatte überzeugende Argumente für seine Wiederernennung, obwohl die luxemburgische Regierung liberal eingestellt ist.

Die sozialdemokratische politische Familie wird im nächsten Kommissionskollegium um einen Vertreter ärmer sein. Derzeit regieren sie nur in vier EU-Staaten. Deutschland stellt keinen sozialdemokratischen Kommissar, da die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen erneut Kommissionspräsident wird. Das verschiebt das Gleichgewicht zugunsten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Schmit hatte im Frühjahr in Euractiv dafür plädiert, dass die Europäische Volkspartei einen zusätzlichen Kommissarsposten an die Sozialdemokraten vergeben sollte.

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete René Repasi sagte Euractiv, die Entscheidung sei „völlig falsch“ und Luxemburg hätte 2019 dem niederländischen Beispiel folgen sollen.

Der damalige Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, unterlag bei den EU-Wahlen. Dennoch wurde er von der damaligen liberal geführten niederländischen Regierung als Kommissar nominiert.

*Sarantis Michalopoulos trug zur Berichterstattung bei

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]