Machtwechsel in Venezuela?
Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Nach Massenprotesten erklärte sich der oppositionelle Juan Guaidó zum Präsidenten. USA und EU unterstützen ihn.
Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Nach Massenprotesten erklärte sich der oppositionelle Juan Guaidó zum Präsidenten. USA und EU unterstützen ihn.
„Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“, sagte Parlamentspräsident Guaidó vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Die Nationalversammlung wird von der Opposition dominiert.
International kann sich Guaidó auf mächtige Verbündete stützen. So heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenten, Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei.
The citizens of Venezuela have suffered for too long at the hands of the illegitimate Maduro regime. Today, I have officially recognized the President of the Venezuelan National Assembly, Juan Guaido, as the Interim President of Venezuela. https://t.co/WItWPiG9jK
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 23, 2019
Daraufhin verkündete der bisherige Präsident, Nicolas Maduro den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA und gab dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes. „Ich habe entschieden, die diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten abzubrechen“, sagte Maduro. „Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde, verdammt.“
Das US-Außenministerium stellte daraufhin klar, Maduros Entscheidung nicht anzuerkennen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, erklärte das Ministerium. Entsprechend habe Maduro nicht die „rechtliche Befugnis“, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.
Das US-Außenministerium richtete zudem eine klare Warnung an die venezolanische Führung: „Die Vereinigten Staaten werden angemessene Maßnahmen ergreifen, um jeden zur Verantwortung zu ziehen, der die Sicherheit unserer diplomatischen Vertretung und ihres Personals gefährdet.“
Innenpolitisch kann sich Maduro vor allem auf die Armee stützen, der im Machtkampf eine entscheidende Rolle zukommt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino versicherte am Mittwoch, die Streitkräfte des Landes würden hinter Maduro stehen und Guaidó zurückweisen. Die Soldaten würden einen „im Schatten finsterer Interessen aufgezwungenen Präsidenten“ ablehnen, der sich „außerhalb des Gesetzes“ selbst zum Staatschef ernannt habe.
Derweil mischt ich auch die EU in den venezolanischen Machtkampf ein. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte einen „sofortigen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung“ führt. Die Stimme des venezolanischen Volkes dürfe nicht ignoriert werden. In einer Erklärung fordert sie, dass „die Rechte, Freiheiten und Sicherheit aller Parlamentsmitglieder einschließlich des Präsidenten, Juan Guaidó, geschützt und respektiert werden müssen.“
Der Machtkampf ist damit in vollem Gange. Maduro hatte erst Anfang Januar offiziell seine zweite Amtszeit begonnen. Die Opposition hatte die vorangegangenen Wahlen boykottiert und zu Protesten aufgerufen. Venezuela war bisher das Zentrum einer Linkswende, die seit den späten 1990er Jahren zahlreiche Länder Lateinamerikas erfasste, mittlerweile aber weitgehend rückabgewickelt ist. Zuletzt ist Brasilien weit nach rechts gerückt, nachdem die frühere Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde und sich bei den letzten Wahlen der rechtsextreme Jair Bolsonaro durchsetzte.
