Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.

Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag (9. Dezember) auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Die EU-Vorgaben für den Staatshaushalt werden bislang im Stabilitäts- und Wachstumspakt definiert. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Insbesondere in Folge der Finanz- und Schuldenkrise ab 2008 wurden diese Werte von vielen Ländern deutlich überschritten. Tatsächlich haben einige Länder die Schwelle der 60-Prozent-Gesamtverschuldung seitdem nicht mehr unterschritten.

In der Corona-Krise hat die EU-Kommission die Regeln ebenfalls formell außer Kraft gesetzt, um milliardenschwere Hilfspakete zu ermöglichen. Auf Drängen der südlichen Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission zudem eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeleitet. Seit Mitte Oktober laufen hierzu die Konsultationen.

Es sei klar, dass bald wieder zu festen Regeln zurückgekehrt werden müsse, sagte Macron. „Aber wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen“ und „zu einem Haushaltsrahmen zurückkehren, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde“.

Eine Flexibiliserung der Schuldenregeln wird seit Jahren, insbesondere von südlichen EU-Ländern gefordert. Deutschland und Länder wie die Niederlande, Dänemark und Österreich waren bislang jedoch strikt dagegen.

In der deutschen Parteienlandschaft herrscht Uneinigkeit über eine mögliche Reform der EU-Fiskalregeln. Während die Grünen auf eine Lockerung pochen, ist die Aufweichung der Haushaltsregeln, insbesondere für die FDP, ein rotes Tuch.

Die FDP Politiker Otto Fricke und Nicola Beer sagten gegenüber EURACTIV, dass an den strengen Regeln nicht zu „rütteln“ sei. Sie betonten, dass das FDP-geführte Finanzministerium den Reformbestrebungen der südlichen Mitgliedsstaaten in weiten Teilen eine Abfuhr erteilen werde.