Macron und von der Leyen: War die China-Reise ein Erfolg?

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bereit erklärt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er seine Politik gegenüber Moskau ändern wird.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Peking aufgefordert, mit Russland über den Krieg in der Ukraine zu reden. Dafür trafen sich mit Staatspräsident Xi Jinping zu einem vielbeachteten Gespräch in Peking.

Im Vorfeld der Dreiergespräche sagte Macron, der Westen müsse China einbinden, um den Krieg zu beenden und eine „Spirale“ von Spannungen zu verhindern, die die Weltmächte in kriegerische Blöcke spalten könnte.

„Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte der französische Staatschef am Donnerstagmorgen bei einem bilateralen Treffen in Peking zu Xi.

Xi, der in den vergangenen Monaten versucht hat, sein Land als potenziellen Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu positionieren, vom Westen aber als Moskau-freundlich angesehen wird, sagte daraufhin, er hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich Friedensverhandlungen führen würden.

„Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft bekräftigt hat, [mit Selenskyj] zu sprechen“, sagte von der Leyen. Xi habe zugesagt, ein Gespräch könne stattfinden, wenn die „Bedingungen und die Zeit stimmen“, so die EU-Kommissionspräsidentin weiter.

Xi erwähnte ein mögliches Gespräch mit Selenskyj in seinen eigenen Kommentaren nach den Gesprächen nicht, und auch in der offiziellen Regierungsmitteilung zu dem Treffen wurde die Ukraine nicht direkt erwähnt.

Selenskyj hat Xi wiederholt um ein Treffen gebeten, so auch nach dem Besuch von Xi beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im vergangenen Monat, das als ein eher freundschaftliches Treffen betrachtet wurde.

Warnung vor Waffenlieferungen

Nach dem Treffen sagte von der Leyen vor der Presse, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „eine große Verantwortung hat, seinen Einfluss in einer Freundschaft zu nutzen, die über Jahrzehnte mit Russland aufgebaut wurde.“

„Wir zählen darauf, dass China diese Verantwortung auch wirklich wahrnimmt und sich in seinen Botschaften sehr klar ausdrückt“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Sie habe den chinesischen Staatschef auch besonders davor gewarnt, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen, da dies ansonsten die Beziehungen seines Landes zur EU „erheblich“ beeinträchtigen würde.

„Wir […] zählen darauf, dass China weder direkt noch indirekt militärische Ausrüstung an Russland liefert, denn wir alle wissen, dass die Bewaffnung des Aggressors gegen internationales Recht verstößt“, so von der Leyen nach ihrem Treffen mit Xi vor Reportern in Peking.

„Dies würde in der Tat die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China erheblich beeinträchtigen“, fügte sie hinzu.

Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es, dass Macron bei seinem bilateralen Treffen auch Xi gedrängt habe, keine Waffen an Russland zu liefern. Daraufhin hätte Xi geantwortet, dass es nicht sein Krieg sei.

Die Botschaften der beiden europäischen Staatsoberhäupter erweckten das Bild einer vereinten Front in der Ukraine. Es bleibt jedoch unklar, ob Peking zugesichert hat, seine Verhandlungsmacht einzusetzen, um Russland zu beeinflussen.

China habe noch keine roten Linien in Bezug auf Waffenlieferungen an Russland überschritten und möchte „das Risiko minimieren, mit russischen militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht zu werden“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell letzten Monat gegenüber EURACTIV.

De-Risking definieren

Der Besuch Von der Leyens und Macrons in China erfolgt nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen zu Peking, unter anderem wegen des Vorwurfs von Rechtsverletzungen in Xinjiang, eines eingefrorenen Handels- und Investitionspakts und Chinas Weigerung, Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu verurteilen.

In einer Rede vor der Presse nach seiner Ankunft am Mittwoch sagte Macron jedoch, Europa müsse sich dagegen wehren, den Handel und die diplomatischen Beziehungen zu China zu reduzieren und das abzulehnen, was einige als „unausweichliche Spirale“ der Spannungen zwischen China und dem Westen bezeichnet haben.

Während ihres Aufenthalts in China unterzeichneten die französischen Delegationen mehr als 20 Geschäftsvereinbarungen, was darauf hindeutet, dass Paris kein Interesse daran hat, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking zu reduzieren.

Von der Leyen, die am selben Tag auch mit Premierminister Li zusammentraf, schlug in ihren Kommentaren nach den Treffen einen strengeren Ton an als die französische Führung.

Nur wenige Tage vor dem Besuch der beiden sagte sie, Europa müsse diplomatisch und wirtschaftlich „de-risking“ gegenüber einem selbstbewussteren China betreiben.

„Ich habe vermittelt, dass die Unternehmen der Europäischen Union in China besorgt sind über unfaire Praktiken in einigen Sektoren, die ihren Zugang zum chinesischen Markt erschweren“, sagte von der Leyen vor Reportern.

Die Kommissionspräsidentin bestätigte auch ihre früheren Äußerungen, wonach die EU einen seit langem ausgehandelten Investitionspakt mit China „neu bewerten“ wolle, auch wenn dies nicht direkt mit der chinesischen Seite besprochen worden sei.

„Wir haben die Verhandlungen vor zehn Jahren begonnen und vor zwei Jahren abgeschlossen. Seitdem ist viel passiert […] wir haben in dieser Zeit eine weitere Verschlechterung des Marktzugangs für EU-Unternehmen in China feststellen können“, sagte sie.

Xinjiang und Taiwan im Visier

Neben der Ukraine sprach von der Leyen bei dem Treffen auch die heiklen Themen der Menschenrechtsverletzungen und Taiwan an.

Beobachter werfen Peking Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren vor, einer hauptsächlich muslimischen ethnischen Minderheit, die etwa zehn Millionen Menschen in Xinjiang umfasst, einschließlich des massenhaften Einsatzes von Zwangsarbeitern in Internierungslagern.

„Ich habe unsere tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zum Ausdruck gebracht“, sagte von der Leyen – in einer für einen ausländischen Regierungschef selten klaren Formulierung – und fügte hinzu, dass die Situation in Xinjiang „besonders besorgniserregend“ sei.

Zu Taiwan sagte sie, sie habe Xi mitgeteilt, dass „die Drohung, Gewalt anzuwenden, um den Status quo zu ändern, inakzeptabel sei. Es ist wichtig, dass mögliche Spannungen durch Dialog gelöst werden.“

„Die Stabilität in der Straße von Taiwan ist von größter Bedeutung“, sagte von der Leyen. „Niemand sollte den Status quo in dieser Region einseitig mit Gewalt verändern. Die Androhung von Gewalt zur Veränderung des Status quo ist inakzeptabel.“

Xi warnte im Gegenzug vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Taiwans.

„Die Taiwan-Frage steht im Zentrum der Kerninteressen Chinas“, sagte Xi.

„Wenn jemand einen Aufstand um ‚ein China‘ machen will, werden die chinesische Regierung und das chinesische Volk niemals zustimmen. Wenn jemand damit rechnet, dass China in der Taiwan-Frage Zugeständnisse machen wird, ist das eine Illusion“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]