Macron will eine 'progressive' Koalition für die EU-Wahlen aufbauen
Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Parteiensystem im EU-Parlament umwälzen: Er hofft, bis Ende dieses Jahres ein neues „progressives“ Bündnis für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu schmieden, sagte eine Quelle aus Macrons Umfeld am Mittwoch.
Frankreichs proeuropäischer Präsident versuche demnach, eine locker zusammenhängende, paneuropäische Kampagne mit gleichgesinnten Progressiven aufzubauen. Damit soll auch dem Erstarken von Populisten, Anti-Immigrationspolitikern und Nationalisten entgegengetreten werden.
„Die Idee ist, eine Koalition zu bilden, die Progressive in einer gemeinsamen Plattform zusammenbringt, die über die gut strukturierten, bestehenden politische Partei-Familien hinausgeht,“ zitierte Reuters eine Quelle aus dem Élyséepalast.
Der Wahlkampf für die Europawahlen im Mai wird erst Anfang nächsten Jahres ernsthaft in Fahrt kommen, was bedeutet, dass die gemeinsame Plattform „im Dezember oder Januar“ startklar sein muss, so die Quelle.
Spitzenkandidaten
Unterdessen hat Manfred Weber am Mittwoch seine Kandidatur um die Nominierung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei angekündigt. Sein Ziel ist es dabei, nach den Wahlen das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu übernehmen.
Für die neue politische Bewegung von Macron sei die Nominierung eines Spitzenkandidaten aber weniger wichtig, erklärte die Élysée-Quelle. Dies sei ohnehin keine Wahl-Priorität der Wähler: „Was sie sehen wollen, sind fünf oder sechs Themen, die die Kandidaten in Europa verwirklichen wollen – und dazu auch in der Lage sind. Das ist es, woran wir arbeiten werden.“
Der Spitzenkandidaten-Prozess wurde erstmals bei der Wahl 2014 eingesetzt, als Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten ernannt wurde.
Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass der Europäische Rat „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament“ mit qualifizierter Mehrheit einen Kommissionspräsidenten bestimmt, der dann die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt.
Der EU-Vertrag enthält jedoch keinen Verweis auf das Spitzenkandidaten-Verfahren.
Schwächung der traditionellen Parteien
Einen Namen für die Sammlungsbewegung scheint es noch nicht zu geben. Der von Macron gern und häufig verwendete Begriff „Progressive“ wird im Europäischen Parlament jedenfalls schon von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) verwendet, deren offizieller Twitter-Handle sogar @TheProgressives ist.
Mit der Plattform will der französische Präsident versuchen, seine Erfolge und Erfahrungen auf nationaler Ebene nun auf der europäischen Bühne zu wiederholen. In Frankreich brach seine Bewegung „En Marche!“ die vorherigen politischen Gegebenheiten auf und schaffte eine neue dominante Kraft, in der Politiker sowohl aus der linken als auch aus der rechten Mitte das Kommando haben.
Diese Strategie hat insbesondere den traditionellen, gemäßigten Links- und Rechts-Parteien in Frankreich geschadet.
Derweil sind auch in anderen EU-Ländern neue politische Bewegungen entstanden, die sich nicht selten an Macrons „En Marche!“ orientieren und sie nachahmen.
Während Macron versucht, die politischen Gegebenheiten im EU-Parlament zu ändern, indem er die proeuropäischen Kräfte eint, organisieren sich auch die Anti-EU-Gruppen.
Dabei droht ein potenzieller Schlagabtausch zwischen „Macronisten“ und Anhängern des Spitzenkandidaten-Systems, gerade jenen Antimigrations- und Anti-EU-Kräfte in die Hände zu spielen.
