Malta wegen illegalen Abschiebungen in der Kritik
Malta steht erneut in der Kritik einer Koalition von Menschenrechtsorganisationen, weil es Migrant:innen in Drittländer zurückdrängt, wodurch deren Leben auf dem Seeweg gefährdet wird und gegen internationales Recht verstoßen wird.
Malta steht wegen der illegalen Abschiebepraxis von Migrant:innen in Drittländer erneut in der Kritik. Laut Menschenrechtsorganisationen verstoßen die Abschiebungen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gefährden auch das Leben der betroffenen Migranten.
Der Inselstaat ist seit längerem einer der Angelpunkte der Migrationsbewegungen nach Europa. Jedes Jahr durchqueren Tausende von Migrant:innen die Hoheitsgewässer von Malta in Richtung Europa. NGOs werfen der maltesischen Regierung vor, Hilferufe von Migranten im Mittelmeer ignoriert zu haben, Such- und Rettungseinsätze zu verzögern und Migrant:innen in Länder wie Libyen abzuschieben, wo ihr Leben in Gefahr ist.
Die jüngste Kritik bezieht sich auf 23 Personen, die nach Ägypten abgeschoben wurden, nachdem sie sich vier Tage lang bei schlechtem Wetter und mit nur wenig Nahrung und Wasser in Maltas Such- und Rettungsgebiet aufgehalten hatten.
„Dies ist eine gängige Praxis der maltesischen Behörden, um zu vermeiden, dass sie sich selbst an einer Rettungsaktion beteiligen müssen und um zu verhindern, dass die Menschen in Malta ankommen, wie dies in mehreren Fällen von zivilen SAR-Organizationen festgestellt und dokumentiert wurde“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Alarm Phone, Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und Mediterranea Saving Humans.
Die Erklärung fügte hinzu: „Als Organisationen, die sich mit Such- und Rettungsaktionen (SAR) auf See beschäftigen, verurteilen wir die Zwangsüberführung dieser 23 Menschen nach Ägypten und fordern Konsequenzen für Maltas eklatante Verstöße gegen das See- und Völkerrecht.“
Trotz eines am 22. September ausgesandten Notrufs reagierte Malta erst nach vier Tagen und dann auch nur, indem es ein Handelsschiff anwies, die Migranten abzuholen. Dadurch wurden die Migranten nach Ägypten statt nach Europa geschickt.
Die Erklärung erscheint nur wenige Tage, nachdem eine geheime interne Prüfung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die von der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF durchgeführt wurde, durchgesickert war. Der Bericht enthüllte die Vertuschung illegaler Abschiebungen von Asylbewerbern aus Maltas Such- und Rettungszone nach Libyen.
In dem Bericht wird ein Vorfall geschildert, bei dem im April 2020 vier Boote mit rund 250 Migranten in Maltas Such- und Rettungszone gesichtet wurden. Während ein Boot wahrscheinlich von den maltesischen Behörden nach Italien geschleppt wurde, wurde ein anderes nach Libyen zurückgeschoben. Als es in Tripolis ankam, waren fünf der Menschen an Bord tot und sieben weitere ertrunken.
In dem Bericht heißt es: „Die maltesischen Behörden haben bei den Such- und Rettungsaktionen nicht mit Frontex zusammengearbeitet und Frontex nach der Entdeckung keine Informationen über den genauen Standort der Boote gegeben.“
Frontex-Mitarbeiter:innen hatten über den Vorfall berichten wollen, aber ihre Vorgesetzten haben ihn vertuscht.
EURACTIV hat bereits früher über die Erfahrungen von Migranten berichtet, die nach Libyen zurückgeschoben wurden, oftmals mit Gewalt. Unter anderem werden schwangere Frauen geschlagen, von Kindern getrennt, vergewaltigt, angegriffen, erpresst und willkürlich inhaftiert.
