Mario Draghi könnte EU-Ratspräsident werden
Mario Draghi, Ex-EZB-Chef, wird als Kandidat für ein EU-Spitzenamt nach den Wahlen im Juni gehandelt. Während die Kommissionspräsidentschaft der EVP vorbehalten ist, könnte sich im Europäischen Rat eine Chance bieten.
Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), wird als möglicher Kandidat für eines der Spitzenpositionen in der EU nach den Wahlen im Juni gehandelt. Während die Kommissionspräsidentschaft an die konservative Europäische Volkspartei (EVP) gehen dürfte, könnte sich im Europäischen Rat eine Möglichkeit für Draghi auftun.
Die politischen Allianzen, die das Gesicht der EU-Institutionen für die nächsten fünf Jahre prägen werden, werden erst nach den Wahlen endgültig feststehen. Doch die Gerüchteküche brodelt weiter, und der 76-jährige Draghi ist einer der Namen, die am häufigsten genannt werden.
Laut Bloomberg verhandelt der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs, um Draghi als Nachfolger von Ursula von der Leyen zu nominieren, die derzeit für eine zweite Amtszeit wirbt.
„Zwischen Macron und Draghi besteht eine große gegenseitige Wertschätzung. Die beiden Männer teilen das gleiche europäische Engagement, sie sprechen die gleiche Sprache und haben die gleiche wirtschaftliche Vision“, sagte der auf italienische Politik spezialisierte Forscher Marc Lazare.
„Ihre Beziehung wurde durch die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf die russische Aggression durch Waffenlieferungen an die Ukraine gestärkt, während Draghi immer sehr atlantische Überzeugungen hatte.“
Bereits im Dezember 2021 forderten Macron und Draghi eine Reform der durch die Maastricht-Kriterien festgelegten Haushaltsregeln, um mehr Investitionsausgaben zu ermöglichen – ihrer Meinung nach der einzige Weg, um mit den Industriemächten USA und China zu konkurrieren.
Draghi, der mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der EU beauftragt ist, der nach den Wahlen vorgelegt werden soll, empfahl, 500 Milliarden Euro pro Jahr in die europäischen Volkswirtschaften zu investieren, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen. Macron setzt sich für einen „gemeinsamen Investitionsschock“ ein, eine Position, die er in seiner Rede über Europa an der Sorbonne am 25. April bekräftigte.
Macrons Tage als Präsident sind gezählt und sein Einfluss könnte nach dem erwarteten schlechten Wahlergebnis seiner Fraktion – der Liste Renaissance und der Gruppe Renew – leiden.
Laut Francesca De Benedetti, Europaexpertin der Zeitung Domani, versucht Macron, die Kandidatur von Draghi zu forcieren, „um Ursula von der Leyen zu schwächen, die selbst innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) umstritten ist“.
Ein Spitzenjob für Draghi?
Doch Macron wird es schwer haben, Draghi an die Spitze der EU-Kommission zu setzen. Vor allem, da die EVP bei den Wahlen wahrscheinlich erneut gewinnen und damit einen starken Anspruch auf den Kommissionsvorsitz haben wird.
Wie kann Draghi, der auch zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 auch die italienische Regierung führte, also einen der wichtigsten Posten in der EU ergattern?
„Es gibt andere Möglichkeiten“, sagt ein hochrangiges Mitglied der konservativen Partei Les Républicains (LR), das Draghi ebenfalls sehr nahesteht.
„Ursula van der Leyen sollte wieder als Kommissionspräsidentin nominiert werden, auch wenn sie es sich selbst schwer gemacht hat, indem sie die Tür für die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und Giorgia Meloni geöffnet hat. Aber Mario könnte den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen“, fügte die LR-Quelle hinzu.
Um dies zu erreichen, müssen die europäischen Sozialdemokraten überzeugt werden, Draghi zu unterstützen. Es wird erwartet, dass sie bei den Wahlen den zweiten Platz belegen, und sie könnten das Recht aushandeln, ihren eigenen Kandidaten für den Posten vorzuschlagen.
Auch der Journalist Mario De Pizzo erklärte gegenüber dem Atlantic Council, dass es sich dabei um kein unwahrscheinliches Szenario handle. Zwar wäre der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa auch weiterhin der stärkste Anwärter auf den Posten, aber Draghi wird sowohl vom spanischen Premierminister Pedro Sánchez als auch von Bundeskanzler Olaf Scholz respektiert, beide Sozialdemokraten. Zudem hat die Vorsitzende der italienischen Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, Draghi in vielen Bereichen in der Vergangenheit unterstützt.
De Benedetti sagte, die Sozialdemokraten würden „im Wahlkampf niemals sagen, dass sie Mario Draghi unterstützen, aber sie könnten es am Ende tun“.
„Draghi hat auch ein gutes Verhältnis zu Giorgia Meloni, mit der er nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident [im Juli 2022] die Machtübergabe ausgehandelt hat“.
Könnte Draghi, der als EZB-Chef von vielen als Retter der Eurozone gesehen wurde, der Mann des Konsenses sein?
„Mario Draghi ist kein Politiker, er ist ein Technokrat, und deshalb könnte er die Rolle des Vermittlers übernehmen“, sagt Lorenzo Castellani, Spezialist für die Geschichte politischer Institutionen an der Universität Luiss Guido Carli in Rom.
Bislang hat Draghi jedoch mehrfach erklärt, er sei kein Kandidat für irgendein Amt. Diese Äußerungen werden in Italien belächelt.
„Mario Draghi verrät seine Pläne erst, wenn er an der Macht ist“, sagte De Benedetti.
*Théo Bourgery-Gonse hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
