Maßnahmen zur Stickstoffreduktion: Niederlande ringen um Finanzierung
Die niederländische Natur- und Stickstoffministerin Christianne Van der Wal hat am Montag die Finanzierungsanträge der Provinzen zur Stickstoffreduzierung abgelehnt. Die Pläne würden die verfügbaren Mittel der Regierung bei weitem übersteigen.
Die niederländische Natur- und Stickstoffministerin Christianne Van der Wal hat am Montag die Finanzierungsanträge der Provinzen zur Stickstoffreduzierung abgelehnt. Die Pläne würden die verfügbaren Mittel der Regierung bei weitem übersteigen.
Während die Regierung 24,3 Milliarden Euro für die Pläne der Provinzen im Rahmen des „Nationalen Programm für den ländlichen Raum“ (NLPG) zur Verfügung gestellt hatte, beliefen sich die Anträge der Provinzen auf rund 58 Milliarden Euro.
„24,3 Milliarden Euro sind derzeit als Fondsbetrag festgelegt. Wenn sich dieser Betrag angesichts unserer Finanzlage ändern sollte, wird er nicht nach oben korrigiert, sondern man wird eher zurückstecken müssen“, sagte Van der Wal (VVD/Renew) der niederländischen Zeitung De Telegraaf.
Die NPLG-Anträge sollten die Mittel aufzeigen, die die einzelnen niederländischen Provinzen benötigen, um die Stickstoff- und Naturziele des Landes bis 2030 zu erreichen.
Das NPLG ist Teil der Bemühungen der Niederlande, ihre Stickstoffemissionen zu reduzieren, um die EU-Umweltvorschriften zu erfüllen. Die meisten Maßnahmen zielen auf die Verringerung der Emissionen in der Landwirtschaft ab, was aufseiten der Landwirtschaft heftige Kritik und Proteste hervorgerufen hat.
Die Senatsfraktion der aufstrebenden Agrarprotestpartei BoerBurgerBeweging (BBB), die seit ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen im März die größte Fraktion im niederländischen Senat stellt, bezeichnete die Rechtsgrundlage der Finanzierungsanträge als „auf Treibsand gebaut.“
Trotz der großen Kluft zwischen den Anträgen der Provinzen und den verfügbaren Mitteln ist Van der Wal dennoch optimistisch, dass in der Frage Fortschritte erzielt werden können – nicht zuletzt, weil die EU andernfalls intervenieren könnte.
„Wenn wir das Stickstoffproblem nicht lösen, sehe ich zwei Risiken. Das erste ist, dass Brüssel die Kontrolle übernimmt. Das ist ein echtes Risiko“, so die Ministerin.
„Das zweite ist der wirtschaftliche Schaden für die Niederlande. Schon jetzt können wir den Ausbau des Stromnetzes nicht genehmigen, weil es einfach keinen Platz für Stickstoff gibt. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Infrastruktur und verschiedene Wohnungsbauprojekte“, schloss sie.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
