Mayotte nach Zyklon: Frankreichs wachsende Übersee-Krise

Die dramatischen Folgen des Zyklons „Chido“ auf Mayotte haben die französischen Überseegebiete wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt. Die EU beginnt nun, den strategischen Wert dieser Regionen anzuerkennen.

Das französische Überseedepartement Mayotte liegt vor der Küste Südostafrikas, in der Nähe von Madagaskar. Am 14. Dezember traf der Zyklon Chido auf die Insel, 39 Menschen starben und über 4.000 wurden verletzt.

Frankreichs Minister für Überseegebiete, Manuel Valls, stellte als Reaktion auf die Katastrophe am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Notfallhilfe vor. Ziel ist es, die Infrastruktur Mayottes rasch wieder aufzubauen. Außerdem enthält er Vorschläge zur Anpassungen der Stadtplanungsvorschriften sowie steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Bevölkerung vor.

Valls machte zwar keine genauen Angaben zu den Kosten, nannte aber eine Spanne von ein bis drei Milliarden Euro. Zur Deckung dieser Ausgaben können EU-Mittel verwendet werden, da Mayotte seit 2014 den Status eines EU-Gebiets in äußerster Randlage (RUP) innehat. Dieser Status bietet steuerliche und handelspolitische Vorteile und ermöglicht eine höhere Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Ebenfalls helfen könnte die neue RESTORE-Verordnung (Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau), die am 17. Dezember 2024 durch das EU-Parlament verabschiedet wurde. RESTORE ermöglicht es, bis zu zehn Prozent der nationalen Zuweisungen aus den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021–2027 als Reaktion auf Naturkatastrophen zu verwenden.

„Die finanziellen Anstrengungen der EU sind beträchtlich, sollten aber nicht als Ausgleich für die Versäumnisse Frankreichs dienen“, so Younous Omarjee, Vizepräsident des EU-Parlaments (Die Linke). Omarjee stammt aus La Réunion, einer weiteren französischen Überseeinsel östlich von Madagaskar.

„Der Staat neigt dazu, europäische Gelder zu nutzen, um sich seiner Verantwortung zu entziehen.“

Migration

Der kurz vor dem Zyklon ernannte französische Premierminister François Bayrou steht bei der Bewältigung der Krise auf dem Archipel vor seiner ersten politischen Bewährungsprobe. Das Nothilfegesetz wird voraussichtlich verabschiedet, obgleich es am 20. Januar einer tief gespaltenen Nationalversammlung vorgelegt wird.

Die Regierung plant außerdem, innerhalb der nächsten drei Monate ein weiteres Gesetz zu Sicherheit, Einwanderung und wirtschaftlicher Entwicklung einzuführen.

Maßnahmen gegen irreguläre Migration haben sind besonders wichtig für die äußerste Rechte, dem Rassemblement National (RN). RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen erhielt in der zweiten Runde der letzten Präsidentschaftswahlen 59,1 Prozent der Stimmen auf der Insel.

Laut der französischen Statistikamt INSEE zählt Mayotte 321.000 Einwohner. Lokale Beamte schätzen jedoch, dass zusätzlich 100.000 bis 200.000 Menschen, darunter viele Migranten ohne Papiere, die in von Wirbelstürmen zerstörten Slums leben, ebenfalls dort leben könnten.

„Wir warten auf konkrete Maßnahmen in Bezug auf die Einwanderung“, warnte der RN-Europaabgeordnete André Rougé. Er hat Le Pen diese Woche bei einem Besuch auf Mayotte begleitet.

„Frankreich muss Druck auf die Behörden der [ostafrikanischen] Komoren ausüben, um zu verhindern, dass ihre Bürger illegal nach Mayotte einwandern.“

Diese Situation hat auch die Debatte über die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch das Geburtsortprinzip neu entfacht, ein umstrittenes Thema auf dem französischen Festland.

In einem Meinungsbeitrag in der französischen Tageszeitung Le Figaro forderten Innenminister Bruno Retailleau, Übersee-Minister Valls, und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am 5. Januar eine „Änderung der Regeln“ und argumentierten, dass die bestehenden Maßnahmen „nicht mehr ausreichen“.

Auf EU-Ebene stimmt EP-Vize Omarjee zu, dass es „völlig unklug“ sei, die Rolle der Einwanderung beim Zusammenbruch der Gesellschaft Mayottes zu ignorieren. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, die internen Spaltungen während diesem kritischen Moment weiter zu vertiefen.

Insel-Diplomatie

Die französischen Überseegebiete scheinen nach bedeutenden Entwicklungen im vergangenen Jahr wieder auf der französischen und EU-Agenda zu stehen. Darunter fallen soziale Unruhen und Gewalt in Neukaledonien, östlich von Australien, und anhaltende Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf den französischen Antillen.

Premierminister Bayrou hat dem Minister für die Überseegebiete erstmals auch mit dem Titel des Staatsminister versehen.

„Mit dieser Verlagerung wird dem Ernst der Lage in vielen französischen Überseedepartements und -territorien Rechnung getragen“, erklärt Céline Pajon, eine Indo-Pazifik-Spezialistin am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI).

„Hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Einkommen, extreme wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, Klimaanfälligkeit, Migrationsfragen und ungelöste Entkolonialisierungsprozesse erzeugen erhebliche Spannungen, die die Legitimität der Verbindungen zum französischen Festland infrage stellen.“

Durch seine Überseegebiete kontrolliert und überwacht Frankreich ein 10,2 Millionen Quadratkilometer großes Seegebiet – das zweitgrößte der Welt nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Dies ermögliche es der EU, Regionen wie den Pazifik, insbesondere um Französisch-Polynesien, zu beeinflussen, da diese Gebiete als „Außenposten europäischer Werte in der Region“ dienten, so Pajon.

Obwohl der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebte europäische „Pakt für Ozeane“ zwar erst im Juni 2025 vorgestellt werden soll, hat sie Wert darauf gelegt, sich schon im vergangenen September – während der UN-Generalversammlung – erstmals mit der Allianz der kleinen Inselstaaten zu treffen.

„Ich habe auch die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, gebeten, eine Delegation für kleine Inselentwicklungsländer einzurichten, um den Dialog mit diesen Nationen zu verbessern“, fügt der Europaabgeordnete Omarjee hinzu.

„China und die USA sind auf kleine Inselstaaten angewiesen, um ihre strategische Position zu stärken. Die EU muss ebenfalls eine effektive Insel-Diplomatie entwickeln.“

[Bearbeitet von Martina Monti/Victoria Becker]