Mazedonien: Oppositionschef soll Staatsstreich geplant haben

Der wichtigste Oppositionsführer Mazedoniens, Zoran Zaev, wird von der Polizei der Verschwörung bezichtigt. Er soll zusammen mit einem ausländischen Geheimdienst den Sturz der Regierung geplant haben.

Zoran Zaev, Vorsitzender der Sozialdemokraten, wies die Vorwürfe zurück. Die Behörden wollten damit vergeblich die Veröffentlichung von Beweisen der kriminellen Machenschaften der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Nikola Gruevski verhindern, so der Sozialdemokrat.  

Gruevski ist seit Mitte 2006 an der Macht. Er wirft Zaev versuchte Erpressung bei Gesprächen im September und November vor, um vorgezogene Neuwahlen einzufordern. Zaev habe gesagt, mit Unterstützung eines ausländischen Geheimdiensts Informationen gesammelt zu haben.

„Ich sah und hörte dem Oppositionschef dabei zu… wie er mich informierte, dass er mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet“, sagte Gruevski.

Der mazedonische Generalstaatsanwalt bestätigte eine Anklage der Polizei gegen vier Personen. Darunter befinden sich der frühere Chef des staatlichen Geheimdienstes und seine Frau. Alle außer Zaev befanden sich in Polizeigewahrsam. Lokalen Medienberichten zufolge gab Zaev seinen Pass ab.

„Undemokratische Machtergreifung“

Die Sozialdemokraten Zaevs boykottieren das Parlament seit beinahe einem Jahr aufgrund angeblichen Wahlbetrugs bei den letzten Parlamentswahlen.

Eine mögliche Gefängnisstrafe könnte die politische Spaltung des Landes weiter vertiefen. Auch die Sorge des Westens über eine autoritäre Regierungsführung Gruevskis würde sich vergrößern.

Mazedonien will der NATO und der EU beitreten. Allerdings gibt es aufgrund eines Streits mit Griechenland über den Namen des Landes keinerlei Fortschritte bei den Verhandlungen (siehe Hintergrund).

2001 entkam das Land einem Bürgerkrieg nur knapp. Dabei stießen Regierungstruppen und ethnisch albanische Guerilla-Kämpfer aufeinander. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Eine aus früheren Guerilla-Kämpfern bestehende Partei teilt sich die Macht mit Gruevski.

Seit Monaten droht Zaev damit, Beweise für die kriminellen Machenschaften der Regierung zu veröffentlichen. Darunter sollen auch Anschuldigungen sie, die die Beziehungen der verschiedenen Ethnien in Mazedonien beschädigen könnten.

„Selbst wenn sie Zaev verhaften, wird es ihnen nicht gelingen, die Veröffentlichung der Beweise, die wir haben, zu veröffentlichen“, soll Zaev gegenüber dem Internetportal der mazedonischen Wochenzeitung Fokus gesagt haben.

Ivo Kotevski, Sprecher des Innenministeriums, spricht von einem versuchten Putsch.

„Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit erfasste das Innenministerium einen Fall, in dem wir einen Versuch, die Verfassungsordnung zu gefährden, stoppten – eine undemokratische Machtergreifung.“