Mecklenburg-Vorpommern lehnt schnellere Hilfe für die Ukraine durch Nord Stream 2-Mittel ab
Die Opposition im MV-Landtag, darunter die CDU, Grüne und FDP, hatte den Vorschlag eingebracht, Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um der Ukraine zügig finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag – CDU, Grüne und FDP – hatte den Vorschlag eingebracht, Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um der Ukraine zügig finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Die Regierungsparteien im Land – SPD und Linke – lehnten den Antrag im Landtag jedoch unter Verweis auf rechtliche und administrative Hindernisse ab.
In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich der Endpunkt der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline, deren Inbetriebnahme aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine gestoppt worden war.
Anstatt Mittel aus dem regulären Haushalt für die Ukraine-Hilfe zu verwenden, will die Landesregierung darauf warten, dass 20 Millionen Euro umgewidmet werden können, die Nord Stream 2 in eine öffentliche Stiftung für die Region eingezahlt hatte.
Die umstrittene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird von Kritiker:innen bezichtigt, den Transfer von russischen Lobbygeldern in die Region erleichtert zu haben.
Die Entscheidung der Landesregierung, diese Mittel nicht vorzustrecken, stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik.
„Eine Schande!“ schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Die SPD und die Linke „weigern sich, erhaltenes russisches Lobbygeld für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen“, fügte er hinzu.
Die Regierungsparteien argumentierten unterdessen, dass das Land bereits beträchtliche Mittel für die Flüchtlingshilfe verwende und rechtlich gesehen nicht einfach Geld ins Ausland schicken könne.
