Meloni und Orban: Ernüchternde Realität statt blühender Freundschaft

Als Giorgia Meloni im Oktober zur Premierministerin von Italien gewählt wurde, hatten viele eine künftige enge Zusammenarbeit mit dem umstrittenen ungarischen Premierminsiter Viktor Orbán vorausgesagt. Das ist bisher nicht eingetreten.

Giorgia Meloni und Viktor Orbán haben völlig unterschiedliche Positionen in der Russland-Ukraine-Frage, und die italienische Regierung ist für viele ihrer ehrgeizigen Ziele viel mehr auf Deutschland und Frankreich angewiesen als auf Ungarn. Im nächsten Jahr könnte Ungarn jedoch mehr Wertschätzung erfahren und die Beziehungen könnten gestärkt werden.

„Ein mehr als verdienter Sieg“, begrüßte Orbán den Wahlsieg von Giorgia Meloni vor sechs Monaten und gratulierte der neuen italienischen Regierung auf seinem Twitter-Account zu ihrem Amtsantritt.

„Dies ist ein großer Tag für die europäische Rechte“, twitterte er damals.

Die ungarische Regierung hat damit die Chance, durch einen noch stärkeren Verbündeten, der sie auf der EU-Bühne verteidigt, Polen zu ersetzen, das sich von Ungarns prorussischer Politik entfremdet hat. Somit könnte Viktor Orbán die so lange von ihm geforderte Rechtskoalition auf EU-Ebene bilden.

Positiver Ansatz der italienischen Regierung spiegelt sich nicht wider

Für die ungarische Regierung wären die italienischen Verbündeten bei den Abstimmungen im Rat der EU sehr wichtig. Hier werden Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit getroffen, wobei nicht nur die Anzahl der Länder, sondern auch ihre Bevölkerungszahl zählt. Es wäre also viel einfacher, eine Sperrminorität mit Italien zusammenzubringen.

Allerdings zeigt das Abstimmungsverhalten der italienischen Regierung keine besondere Übereinstimmung mit Orbán.

Im Gegenteil, der Prozentsatz der gemeinsamen Stimmabgabe von Italien und Ungarn ist sogar von 94 Prozent auf 84 Prozent gesunken. Zum einen hat die ungarische Regierung seit dem Amtsantritt der Regierung Meloni am 22. Oktober viel seltener gleich abgestimmt wie praktisch alle EU-Länder (Italien liegt ungefähr im Mittelfeld), zum anderen gibt es für diesen kurzen Zeitraum relativ wenig Daten.

Den Statistiken des Rates zufolge gab es 39 Abstimmungen, bei denen beide Länder über dasselbe Thema abstimmten (Ungarn nimmt beispielsweise nicht an den Entscheidungen über die Eurozone teil), und vier (plus zwei) Fälle wurden als eine einzige Abstimmung gezählt. In den Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, ging es um die Umwelt, den diesjährigen Haushalt und eine 18 Milliarden Euro schwere Subvention für die Ukraine.

Nur Polen stimmte mit Ungarn gegen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Die anderen Mitgliedstaaten, einschließlich Italien, sehen bei Ungarn Probleme, die die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln gefährden.

Laut der Erklärung des Rates enthielten sich die Niederlande beim Konjunkturprogramm, und Ungarn war das einzige Land, das sich beim Ukraine-Darlehen und bei der globalen Mindeststeuer, die Einstimmigkeit erfordert, der Stimme enthielt.

Die ungarische Regierung konnte sich dennoch darüber freuen, dass der Rat den ausgesetzten Betrag im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen Betrag reduziert hat, wobei Italien zu denjenigen gehörte, die nachsichtig waren.

Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie viel davon Sympathie für Ungarn war und wie viel Eigeninteresse, aus Angst, einen unangenehmen Präzedenzfall für sich selbst zu schaffen, zum Beispiel bei zukünftigen Streitigkeiten über ihre Haushalte. Die Sparvorschriften, die wegen der Epidemie ausgesetzt wurden, werden nächstes Jahr in erneuerter Form wieder in Kraft treten, und Italien hat traditionell Schwierigkeiten, die Vorgaben zum Schuldenabbau und zu moderaten Ausgaben einzuhalten.

Die FAZ interpretierte das Votum zur Rechtsstaatlichkeit eindeutig als „Verrat“ an Viktor Orbán durch Meloni und ihre Regierung, was aber wegen der Reduzierung des ausgesetzten Betrags ebenso übertrieben ist wie die Aussage der Zeitung, man habe sich beim Besuch der ungarischen Staatschefin Katalin Novák im Februar auf eine „engste“ Zusammenarbeit „wie ein Herz und eine Seele“ geeinigt.

Laut Nováks Aussage gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI auf ihrer Reise nach Italien gab es Übereinstimmungen zwischen den beiden Seiten in den Bereichen Migration, EU-Erweiterung auf dem Westbalkan, bezüglich des flexiblen Einsatzes von EU-Geldern und der „Stärkung traditioneller Familienwerte“ – alles Themen, in denen sie sich ohnehin weitgehend einig sind, und die zudem nicht mit einem Regierungsvertreter der ungarischen Seite besprochen wurden. Zu konkreten Ergebnissen kam es ebenfalls nicht.

Auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der kürzlich Rom besuchte, hat Meloni bei Themen, die von den EU-Wirtschaftsregeln bis zur vollen Unterstützung der Ukraine reiche, eine gemeinsame Basis gefunden – und das, obwohl der sozialistische Politiker (Sánchez) seine Partei in eine „progressive Koalition“ mit der linksextremen Unidas Podemos führt. Der Fall Ungarn zeigt laut FAZ auch, wie die italienische Ministerpräsidentin Politik macht: Sie lässt sich nur auf Grundsatzkämpfe ein, die sie gewinnen kann, und passt sich den Umständen an – vor allem, wenn es um die rund 200 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm geht.

Gleichzeitig könnte die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Italien jedoch zunehmen, wenn Themen wie der jüngste italienische Eingriff in LGBTQI-Rechte auf EU-Ebene in den Vordergrund treten: Hierbei konnten Bürgermeister und Kommunalbeamte dank einer Gesetzeslücke gleichgeschlechtlichen Eltern das Recht einräumen, Kinder zu adoptieren. Nun droht die Regierung Meloni jedoch in solchen Fällen seit Anfang des Jahres mit einer Klage. Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, sagte, Italien werde dadurch zu einer Version von Orbáns Ungarn und hat sich an die Europäische Kommission gewandt.

Das Europäische Parlament hat die italienische Maßnahme im Rahmen eines Berichts, der für niemanden bindend ist, verurteilt. Ernő Schaller-Baross, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, verteidigte sie jedoch mit dem Hinweis, dass das Familienrecht in die ausschließliche nationale Zuständigkeit falle.

Solange jedoch die Ukraine im Mittelpunkt steht, kann die ungarische Regierung von Meloni, einer entschiedenen Befürworterin der Ukraine und deren Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft, wenig Kooperation erwarten.

Obwohl Melonis Koalitionspartner bei weitem nicht so eindeutig pro-ukrainisch sind (mit Silvio Berlusconi und Matteo Salvini kam es zu Konflikten in dieser Frage), wurde Viktor Orbáns im September letzten Jahres geäußerter Wunsch, die Sanktionen bis Ende 2022 aufzuheben, durch die italienische Wahl nicht gestärkt. Im Dezember und Februar wurden auf EU-Ebene weitere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und im März wurde die Liste der sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen aus Russland bestätigt.

EVP-Vorsitzender will Orbáns Vorschlag klauen

Trotz der freundlichen Erklärungen und der vorangegangenen Konsultationen begann die Suche der Italiener nach Verbündeten auf der Ebene der EU-Parteienfamilien nicht mit der Fidesz, die zu den Unabhängigen gehört, sondern mit ihrer ehemaligen Fraktion, der Europäischen Volkspartei. Deren Vorsitzender Manfred Weber führte Anfang Januar Gespräche mit Meloni, was einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments empörte, weil Weber sie nicht über die Reise konsultiert hatte.

„Es macht keinen Sinn, mit den italienischen Regierungsparteien im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, solange sie mit offen EU-feindlichen Parteien wie der deutschen AfD kooperieren“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der deutschen CDU/CSU-Fraktion, gegenüber EURACTIV. Obwohl der italienischen Regierungskoalition die EVP-Partei Forza Italia angehört, sind die Positionen der beiden anderen Koalitionsparteien „weitgehend unvereinbar mit denen der EVP.“

Die Partei von Silvio Berlusconi hat es ohnehin geschafft, sich innerhalb ihrer Parteifamilie Ärger einzuhandeln. Der ehemalige Medienmagnat, der immer noch enge persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, machte Selenskij für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Die Europäische Volkspartei sagte daraufhin ein geplantes Sommertreffen ihrer Europaabgeordneten in Neapel ab.

Webers Annäherung an Meloni und ihre Regierung ist besonders interessant, weil Orbán gegen Ende der Ägide seiner Partei in der EVP vorschlug, die Fraktion solle sich mit den Kräften rechts von ihr zusammenschließen. Der Vorschlag machte damals nicht viel Sinn, da sie derzeit ohnehin weit von einer Mehrheit entfernt wären, und auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 wird kein so großer Durchbruch vorhergesagt, so dass dies für die EVP weiterhin keine echte Option sein dürfte.

Allerdings bedeutet die Wahl, dass sich die Fraktionen neu konstituieren müssen, und die Fidesz, die auf sich allein gestellt ist, wird kaum eine bessere Gelegenheit haben, wieder einen Platz für sich zu finden. Sie könnten sogar versuchen, Orbáns Vorschlag einer zumindest teilweisen oder vollständigen Fusion der euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der rechtsextremen Identität und Demokratie (ID) umzusetzen.

Die Tatsache, dass Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, kurz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen wird, könnte die Rolle von Fidesz in diesem Prozess stärken.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.