MEPs fordern Aufklärung von griechischem "Watergate" vor den Wahlen
Die Untersuchung des griechischen Abhörskandals sollte vor den anstehenden nationalen Wahlen abgeschlossen werden, damit "alle Zweifel beseitigt sind", erklärte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld gegenüber EURACTIV.
Die Untersuchung des griechischen Abhörskandals sollte vor den anstehenden nationalen Wahlen abgeschlossen werden, damit „alle Zweifel beseitigt sind“, erklärte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld gegenüber EURACTIV. In Athen wird befürchtet, dass einige abgehörte Politiker:innen erpresst werden könnten, was Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche nach den Wahlen haben könnte.
Sophie in ‚t Veld ist eine niederländische Europaabgeordnete aus der Renew Gruppe des Europäischen Parlaments. Sie ist auch Berichterstatterin für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und gleichwertiger Spionagesoftware (PEGA) und hat den so genannten griechischen „Watergate“-Skandal, bei dem Politiker:innen, Geschäftsleute und Journalist:innen von Geheimdiensten abgehört wurden, aufmerksam verfolgt.
Der Skandal hat die griechische Politik erschüttert und eine giftige Atmosphäre vor den im Sommer stattfindenden nächsten nationalen Wahlen geschaffen.
Auf Anfrage des Oppositionsführers Alexis Tsipras (Europäische Linke) bestätigte die griechische Datenschutzbehörde ADAE (Hellenic Authority for Communication Security and Privacy) letzte Woche, dass Arbeitsminister Kostis Chatzidakis, der Anführer der Streitkräfte Konstantinos Floros und drei hochrangige Militärangehörige von den Geheimdiensten überwacht worden sind.
Die Oppositionsparteien drängten die Regierung dazu, die Gründe für die Überwachung offenzulegen. Bislang weigerte sich diese allerdings, dies zu tun, und beruft sich dabei auf Gründe der nationalen Sicherheit. Inzwischen unterstehen die Geheimdienste der Kontrolle des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (EVP), wie es ein von ihm vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte erlassenes Gesetz vorsieht.
„Ich halte es institutionell gesehen für destruktiv, die Führung der Verteidigung, der Streitkräfte und der Rüstungsprogramme unter die Verantwortung des Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Syriza-Chef Tsipras am Dienstag auf einer Pressekonferenz gegenüber EURACTIV Griechenland.
Auf der gleichen Pressekonferenz kündigte Tsipras an, dass sich seine Partei von nun an bei den Gesetzgebungsverfahren des Parlaments enthalten werde. Außerdem forderte er den Rücktritt des Premierminister und die Ausrufung sofortiger Neuwahlen.
Die Angst vor Erpressung
Der Skandal brach im letzten Sommer aus, als der Europaabgeordnete und Vorsitzende der sozialistischen Partei (Pasok) Nikos Androulakis feststellte, dass Geheimdienste sein Telefon abgehört hatten.
Analysten gehen davon aus, dass die Pasok, welche in Umfragen stets an dritter Stelle steht, dank eines neuen Wahlgesetzes bei den nächsten Wahlen eine führende Rolle spielen wird.
Um im zweiten Wahlgang eine Einparteienregierung zu bilden, müsste eine Partei 38 Prozent der Stimmen erhalten. Aktuelle Umfragen deutet allerdings darauf hin, dass eine Koalitionsregierung unvermeidlich sein wird. Analysten zufolge werde die Regierungspartei Neue Demokratie (EVP) ein niedrigeres Resultat einfahren, als die Umfragen suggerieren.
Die Neue Demokratie steht demnach in den Umfragen an erster Stelle, gefolgt von Syriza (Europäische Linke) und Pasok (S&D). Pasok müsse sich demnach zwischen einer der beiden anderen Parteien entscheiden, um eine Regierung zu bilden.
Die Spannungen eskalierten Anfang der Woche, als Syriza-Sprecherin Popi Tsapanidou sagte, der griechische Premierminister kenne möglicherweise Geheimnisse von Androulakis und könne ihn erpressen“, was die Koalitionsgespräche nach den Wahlen beeinflussen würde.
Die Pasok reagierte scharf und bezeichnete dies als Unsinn, obwohl die Partei des Regierungschefs Anfang des Jahres zugab, dass sein Telefon abgehört wurde, „weil einige die Pasok als Geisel halten wollen“.
Tsipras sagte am Dienstag, die Überwachung von Minister:innen, Armeechefs, Abgeordneten und Journalist:innen durch die Regierung hätte „umfangreiches“ Material hervorgebracht, das in den nächsten fünf Jahren zur Erpressung des politischen und wirtschaftlichen Systems verwendet werden könne.
Die Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld erklärte gegenüber EURACTIV, dass der Skandal noch vor den Wahlen aufgeklärt werden sollte.
„Wie wir bereits in unserem Berichtsentwurf angedeutet haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass vor den Wahlen vollständige Klarheit geschaffen wird und alle Zweifel beseitigt werden. Die Angelegenheit muss vollständig und unverzüglich untersucht werden“, so der niederländische Abgeordnete.
„Ich begrüße in diesem Zusammenhang die derzeitige Untersuchung durch die ADAE und die griechische Datenschutzbehörde (DPA). PEGA hat beschlossen, sie im Februar einzuladen, um uns über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren“, fügte sie hinzu.
(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)
