Mercosur-Gipfel: Abschluss des EU-Handelsabkommens „in Sicht“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič signalisierten ein mögliches Verhandlungsende des Mercosur-Abkommen. Das Handelsabkommen zwischen der Union und den Mercosur-Ländern hat einen langen Weg hinter sich.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič signalisierten ein mögliches Verhandlungsende des Mercosur-Abkommen. Das Handelsabkommen zwischen der Union und den Mercosur-Ländern hat einen langen Weg hinter sich.
Nach 25 Jahren könnte das lang verhandelte Handelsabkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und der Europäischen Union endlich abgeschlossen werden. Auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay, Montevideo will die EU die Vereinbarung unterschriftsreif machen.
„Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht. Lasst uns arbeiten, lasst uns die Ziellinie überqueren. Wir haben die Chance, einen Markt mit 700 Millionen Menschen zu schaffen. Die größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat. Beide Regionen werden davon profitieren“, schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen (5. Dezember) auf X.
EU-Kommissionssprecher Olof Gill sagte, die Absicht der Reise sei es, „endgültige politische Kompromisse“ zu diskutieren, um die Verhandlungen abzuschließen. „Sie [von der Leyen und Šefčovič] werden ihre politischen Amtskollegen treffen und hart daran arbeiten, endgültige Kompromisse für ein bahnbrechendes EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen zu finden.“
Wochenlange wurde über den möglichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Abkommens während des Gipfeltreffens der Mercosur-Staats- und Regierungschefs am Freitag (6. Dezember) in Uruguay spekuliert. Von der Leyen trifft sich am Donnerstagabend (5. Dezember) um 19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit mit dem uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou. Am nächsten Tag wird sie auch mit den übrigen Mercosur-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen.
Eine erste „politische Einigung“ zwischen der EU und dem Mercosur wurde 2019 erzielt, doch die Unterzeichnung verzögerte sich. Gründe waren Bedenken der EU hinsichtlich der Abholzung des Amazonasgebiets durch Brasilien und des Widerstands Frankreichs, dessen Landwirte sich Sorgen über einen Zustrom billiger Agrarprodukte – insbesondere Rind- und Geflügelfleisch – aus Südamerika machten.
In den letzten Wochen hat Frankreich seinen Widerstand gegen das Abkommen verstärkt und sich um Unterstützung durch gleichgesinnte Staaten bemüht, darunter Polen, das ebenfalls Besorgnis über die Auswirkungen des Abkommens auf seinen Agrarsektor geäußert hat.
Die Kommission hat beschlossen, die Verhandlungen diese Woche in Montevideo trotz der politischen Turbulenzen in Paris voranzutreiben, nachdem die französische Regierung am Mittwoch (4. Dezember) durch einen Misstrauensantrag der Rechten und Linken Kräfte gestürzt wurde.
„Die Kommission ist ausschließlich für die Aushandlung von Handelsabkommen zuständig“, sagte Gill.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Mercosur, wobei der Gesamthandel (einschließlich Importe und Exporte) 110 Milliarden Euro im Jahr 2023 erreichte. Nach Angaben der Kommission hat die EU außerdem 330 Milliarden Euro in den Mercosur investiert und ist damit der größte ausländische Investor in dem Länderquintett.
Wenn das Abkommen zustande kommt, würde es EU-Exporteuren von Autos, pharmazeutischen Produkten, Maschinen und anderen Gütern Zugang zu einem Wirtschaftsbündnis verschaffen, dessen Gesamtjahresproduktion 2,2 Billionen Euro beträgt. Europäischen Importeure würden dadurch Zugang zu Rohstoffen erhalten, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, darunter Lithium, Kupfer und Kobalt.
Europäischer Unternehmensgruppen forderten immer stärker, dass das Abkommen noch in dieser Woche abgeschlossen werden soll. „Dieses wichtige Abkommen wurde lange vorbereitet – jetzt ist es an der Zeit, es abzuschließen“, sagte Markus J. Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope dem europäischen Arbeitgeberverband am Dienstag (3. Dezember).
Das Abkommen würde auch hohe Zölle auf Agrar- und Lebensmittelexporte der EU abschaffen, darunter Zölle von 28 Prozent auf Käse und 27 Prozent auf Wein. „Wir sehen uns in Brasilien mit zahlreichen Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen konfrontiert, die unser Potenzial in einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt einschränken. Das EU-Mercosur-Abkommen würde diese Hemmnisse verringern oder beseitigen“, sagte Ignacio Sánchez Recarte, Generalsekretär von CEEV, der die EU-Weinindustrie vertritt.
Sollte diese Woche eine Einigung erzielt werden, könnte sie jedoch immer noch blockiert werden, wenn sie nicht die Zustimmung des EU-Parlaments erhält oder wenn vier oder mehr Mitgliedstaaten, die mindestens 35 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, dagegen stimmen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
