Merkel besteht auf Vertragsänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt beim EU-Gipfel alles auf eine Karte: Ohne die von ihr geforderte Vertragsänderung will sie dem Bericht des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy nicht zustimmen. EU-Kommissarin Viviane Reding warnt davor, die „Büchse der Pandora zu öffnen“. Schadet Merkel Deutschlands Ansehen in der EU?

Deutschland besteht auf einer Vertragsänderung zur Bestrafung dauerhafter Defizitsünder in der EU. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Ohne diese Vertragsänderung werde Deutschland dem Bericht der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht zustimmen. Der EU-Gipfel müsse den Ratspräsidenten ein klares Mandat geben, bis März 2011 Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen.

"Ich sage für die Bundesregierung unmissverständlich: Für mich ist die Zustimmung zu dem Van-Rompuy-Bericht und ein präziser Auftrag an den Ratspräsident nicht voneinander zu trennen. Sie sind ein Paket", sagte Merkel.

Eine Arbeitsgruppe hat unter Leitung von EU-Ratspräsident Van Rompuy in den vergangenen Monaten Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erarbeitet.

Konfrontation mit Luxemburg?

Damit treibt der EU-Gipfel auf eine Konfrontation zu. Denn Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat bereits seinen Widerstand angekündigt. Die Reform werde schwer durchzusetzen sein, räumte Merkel ein. Sie sei aber notwendig. Merkel warf den Gegnern einer Vertragsänderung vor, sie setzten nur auf das "Prinzip Hoffnung".

Merkel verteidigte die deutsch-französische Abstimmung. "Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Führung übernommen", sagte sie zum bilateralen Kompromiss von Deauville. "Deutschland und Frankreich haben den Weg für einen Konsens frei gemacht." Merkel hatte sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Der "Deal von Deauville" war scharf kritisiert worden (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010).

Ansehen Deutschlands "mutwillig beschädigt"?

Frank-Walter Steinmeier kritisierte Merkels Regierungserklärung hingegen. Die Kanzlerin habe "durch den ‚Deal von Deauville‘ mit Sarkozy die Hälfte der anderen EU-Länder gegen sich aufgebracht" und eine Einigung damit erschwert. "Wer immer wieder so handelt, der schädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit im eigenen Land sondern auch das Ansehen der deutschen Regierung in Brüssel", griff der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Merkel an.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Kanzlerin verhalte sich wie eine "europapolitische Novizin". Ihr "dilettantischer" Kurs in diesem Bereich sei ein einziger Widerspruch, sagte Künast in der Debatte im Bundestag. Ihre Absprache mit Sarkozy sei eine "Kehrtwende um 180 Grad" die viele kleinere EU-Mitglieder "auf die Palme gebracht" habe. Statt Europa zusammenzuhalten, habe Merkel das Ansehen Deutschlands mutwillig beschädigt.

"Büchse der Pandora" nicht öffnen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding warnte vor Vertragsänderungen: "Es ist unverantwortlich, die Büchse der Pandora zu öffnen". Ein ständiger Rettungsschirm für EU-Länder und eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes seien auch ohne Änderung der Rechtsgrundlagen machbar, betonte sie. Ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso relativierte Redings Äußerungen als "persönliche Ansichten".

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hatte Deutschland und Frankreich bereits in der "Welt" Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen?" fragte Reding. "Und dass dieser Vertrag genug Elemente besitzt, um Rettungsmaßnahmen abzusichern?" Sie kritisierte zudem, dass mit Deutschland und Frankreich genau die beiden Länder den Pakt "weiter verwässern" wollten, die ihn 2004 und 2005 nicht eingehalten hätten.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn lehnt Vertragsänderungen ab. Das Aussetzen von Stimmrechten sei nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar, sagte Rehn in Brüssel. Er sei auch nicht dafür, den Vertrag zu ändern, um einen permanenten Mechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen zu schaffen. Die Finanzmärkte allein könnten wegen ihrer Neigung zu Übertreibungen nicht für eine disziplinierte Haushaltspolitik sorgen. Rehn kritisiert damit indirekt die Forderung Deutschlands und Frankreichs, an einem Mechanismus zur Abwehr von staatlichen Schuldenkrisen private Gläubiger zu beteiligen.

EURACTIV/ rtr / hme

Links

WirtschaftsWoche: Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter (25. Oktober 2010)

Franco-German Declaration: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville (18. Oktober 2010)

EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)

EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Streit um Stabi-Pakt spitzt sich zu (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig" (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet unzufrieden mit Stabilitätspakt-Reform (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
 
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)