Merkel knüpft Russland-Sanktionen an Minsker Friedensplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine von der EU indirekt eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in dieselbe Kerbe.

Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag sollte die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen an die Umsetzung des Minsker Friedensplans knüpfen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ob das Abkommen eingehalten wird, kann aber erst Ende des Jahres mit Ablauf der einzelnen Schritte des Vertrages beurteilt werden. Die EU-Sanktionen sind jedoch bis Juli befristet. Während in der Ukraine bei erneuten Zusammenstößen mindestens ein Soldat getötet wurde, ging außerhalb des Landes die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato und Russland mit Manövern der russischen Eismeerflotte in eine neue Runde.

Merkel forderte eine „politische Verpflichtung, dass Sanktionen und Erfüllung von Minsk eng zusammenhängen“.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in dieselbe Kerbe. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, es werde schwierig, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen. Bereits am Wochenende hatten sich Deutschland und andere EU-Staaten für eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen bis Ende 2015 ausgesprochen. Entscheidungen über die Sanktionen müssen in der Regel einstimmig fallen.

Der Mitte Februar in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand sei nach wie vor nicht erreicht worden, sagte Merkel. Den Separatisten warf sie vor, im Gegensatz zur ukrainischen Armee den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten nicht überprüfen zu lassen. Angesichts des ersten Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland bekräftigte Merkel, dies werde nicht vergessen. In Brüssel betonte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die EU werde die Annexion der Halbinsel nicht anerkennen.

Für den Fall eines Angriffs auf die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine drohte Merkel Russland mit neuen, über die bestehenden Sanktionen hinausgehende Maßnahmen. Die Regierung in Kiew fürchtet eine Angriff auf die Hafenstadt, die auf dem Landweg zwischen der Halbinsel Krim und den Rebellengebieten im Osten der Ukraine liegt.

Poroschenko erklärte, entgegen den Vereinbarungen würden die Rebellen keine Kriegsgefangenen freilassen. Russland müsse die Minsker Vereinbarung bei den Separatisten durchsetzen. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, was die Regierung in Moskau zurückweist. Aus Sicht Russlands betreiben die USA und die EU entgegen den Vereinbarungen nach dem Fall der Mauer die Ausweitung ihres Einflussbereichs nach Osten.

Das bereits seit Wochen andauernde Muskelspiel zwischen Nato und russischen Truppen ging mit den Start eines russischen Großmanövers in eine neue Runde. Präsident Wladimir Putin versetzte die Nordmeerflotte in volle Kampfbereitschaft. Offenkundig reagierte damit das Staatsoberhaupt auf Nato-Manöver in Norwegen. Über 45.000 Soldaten, Kampfflugzeuge und U-Boote starteten militärische Übungen. „Neue Herausforderungen und Gefahren für die militärische Sicherheit erfordern, dass die Armee ihre militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut“, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

Vergangene Woche hatte die russische Armee bereits Manöver auf der Krim, in mehreren Gebieten im Süden Russlands sowie in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien begonnen. Das westliche Militärbündnis seinerseits hat die Zahl seiner Manöver an der Ostgrenze der Europäischen Union massiv erhöht.

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