Merkel lehnt EU-Steuer ab...wieder einmal

Die Debatte um die EU-Steuer geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission will unabhängiger von den Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist „strikt dagegen“. Auch die deutsche SPD sieht die Brüsseler Pläne „eher skeptisch“. Beifall kommt nur aus dem EU-Parlament – und der Wissenschaft.

Deutschland lehnt eine EU-Steuer strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag (2. November) bei einem Besuch in Brüssel, sie sei "dagegen, dass eine EU-Steuer eingeführt wird".

Zur Zeit verhandelt das EU-Parlament über den neuen Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (EURACTIV.de vom 21. Oktober). In diesem Zusammenhang hatte EU-Kommissar Janusz Lewandowski vorgeschlagen, eine EU-Steuer einzuführen (EURACTIV.de vom 6. September 2010).

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober verschiedene Möglichkeiten für eine neue EU-Einnahmequellen genannt, darunter eine Finanztransaktionssteuer, Gelder aus dem Emissionshandelssystem und eine Luftverkehrsabgabe. Auch eine EU-Mehrwertsteuer, oder eine EU-Körperschaftssteuer kämen in Betracht (EURACTIV.de vom 19. Oktober 2010).

EU-Steuer – Bundestag ist nicht begeistert

Mit ihrer Absage an die EU-Steuer bekräftigt die Bundeskanzlerin die Position ihrer Regierungskoalition. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es (Z. 5396): "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Auch die deutsche Opposition steht einer EU-Steuer kritisch gegenüber. Petra Merkel (SPD), Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, sagte gegenüber EURACTIV.de, sie sehe solche Pläne "sehr skeptisch". Eine eigene Steuer würde die EU zum jetzigen Zeitpunkt "nicht weiterbringen".

Das Problem bei EU-Steuern könnten auch die unterschiedlichen Steuersysteme in den Mitgliedsstaaten ein. Zwar müssten sich die Steuersysteme der EU-Länder langfristig "stärker angleichen", so Petra Merkel. Das stehe aber "im Augenblick noch nicht an". In der aktuellen Haushaltsdebatte im EU-Parlament müsse die Frage sein: "Was können wir uns wirklich leisten und wo müssen wir umstrukturieren?" Vor allem bei den Agrarsubventionen gibt es nach Ansicht der SPD-Politikerin Verbesserungsbedarf.

Ökonomische und politische Vorteile?

Im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten dagegen aufgeschlossener, wenn es um EU-Einnahmequellen geht. Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zum langfristigen EU-Haushaltsrahmen (ab 2014) erklärte, eine europäisch initiierte Steuer sei "demokratisch, klar verständlich und transparent". "Die Kommission hat für diese Vorschläge unsere volle Unterstützung. Denn es ist dringend nötig, das System der Eigenmittel zu reformieren, um es fairer und demokratischer zu gestalten."

Die EU-Kommission argumentiert zudem, eigene Mittel für die EU würden die nationalen Haushalte entlasten. Damit käme eine EU-Steuer den momentanen Sparbemühungen der europäischen Länder entgegen.

Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht sich im Interview mit EURACTIV.de für eine EU-Steuer aus. Ökonomische und politische Argumente sprächen für europäische Eigenmittel. Eigene Einnahmequellen verbesserten die Transparenz für den Steuerzahler und die demokratische Verantwortlichkeit der europäischen Organe: "Das EU-Parlament wäre dem Bürger über die Einnahmen wie über die Ausgaben des EU-Haushalts rechenschaftspflichtig." Zudem wirke Kostentransparenz disziplinierend auf das europäische Ausgabenverhalten (EURACTIV.de vom 8. Oktober).

Derzeit finanziert sich die EU aus Zolleinnahmen an der europäischen Außengrenze einerseits und Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten andererseits. Die Höhe der Beitragszahlungen richtet sich nach dem Bruttoinlandsprodukt der EU-Länder.

hme

Links

Bundesregierung: Koalitionsvertrag

EU-Parlament: Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)

EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressemitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform

EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Scharfe Kritik an Barroso-Rede (7. September 2010)

EURACTIV.de: Ende des Briten-Rabatts? – London wehrt sich (7. September 2010)

EURACTIV.de: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)

EURACTIV.de: Berlin beerdigt EU-Steuer (9. August 2010)

EURACTIV.de: Neue Debatte um EU-Steuer (9. August 2010)