Merkel noch gegen höheren Euro-Rettungsfonds ESM
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereits ab 1. Juli arbeitsfähig sein. Das reicht nicht, warnte IWF-Direktorin Christine Lagarde und forderte in Berlin, den ESM deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Verdoppelung des ESM - noch - ab. Darüber soll im März entschieden werden.
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereits ab 1. Juli arbeitsfähig sein. Das reicht nicht, warnte IWF-Direktorin Christine Lagarde und forderte in Berlin, den ESM deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Verdoppelung des ESM – noch – ab. Darüber soll im März entschieden werden.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde forderte in einer Rede in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mehr Integration und eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM. Außerdem solle auch die IWF-Krisenkasse massiv aufgestockt werden.
"Wir sollten schnell handeln, sonst droht uns eine Weltwirtschaftskrise wie 1930," sagte Lagarde am Montag (23. Januar).
2011 sei kein erfolgreiches Jahr gewesen, weil viele Maßnahmen nicht durchdacht, halbherzig durchgeführt oder nicht mit anderen Ländern abgestimmt worden seien. Für 2012 könne es einen positiven Umschwung geben, es komme dabei auf den politischen Willen der Regierungen an.
Umfassende Lösung gefordert
Lagarde foderte eine umfassende Lösung: Europa brauche ein kräftigeres Wachstum, höhere finanzielle Schutzwälle und mehr fiskalpolitische Integration. Die Staaten der Eurozone seien jetzt in der Pflicht, mehr Geld für die Euro-Rettung aufzuwenden: durch Erhöhung der Mittel für den Europäischen Stabilitätsfonds ESM, eine weitere geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder durch die Einführung von Eurobonds. Damit widersprach die IWF-Chefin dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
Der Eurorettungsschirm ESM müsse mit deutlich mehr als den geplanten 500 Milliarden Euro ausgestattet werden: "Wir brauchen eine höhere Brandschutzmauer", forderte Lagarde. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte um jene Mittel vergrößert werden, die bereits für den EFSF festgelegt seien. Andernfalls würden Länder wie beispielsweise Spanien oder Italien wegen ungewöhnlich hoher Zinsen in die Solvenzkrise rutschen – mit desaströsen Folgen für die Stabilität des europäischen Finanzsystems.
Eine weitere zentrale Maßnahme ist Lagarde zufolge eine stärkere fiskalpolitische Integration der Eurozone. "Es kann nicht sein, dass wir siebzehn völlig voneinander unabhängige fiskalpolitische Systeme haben, aber eine gemeinsame Währungspolitik." Risiken müssten stärker über nationale Grenzen hinweg verteilt werden. Lagarde nannte Eurobonds als ein mögliches Mittel gegen die Krise: Sie könnten die Risiken verteilen und damit abmildern. Auch gegen solche gemeinsamen europäischen Anleihen sperrt sich vor allem Deutschland.
Aufstockung des IWF
Für den IWF sieht Lagarde eine massive Aufstockung der Krisenkasse vor. Nicht nur den Europäern solle damit geholfen werden, sondern Staaten weltweit, die von der Krise erfasst würden. "Es geht nicht darum, ein einzelnes Land oder eine Region zu retten, sondern darum, die Welt vor einer Abwärtsspirale zu bewahren", sagte Lagarde. Den Bedarf für die kommenden Jahre schätzt Lagarde auf rund eine Billion US-Dollar. Nötig sei daher eine Aufstockung des IWF um 500 Milliarden US-Dollar – ein Schritt, dem die USA und Schwellenländer wie Brasilien oder China bisher skeptisch gegenüberstehen.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Millionen Euro bereit ist. "Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend. Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass Deutschland die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme akzeptieren würde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten.
Monti will Verdoppelung des ESM
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte Medienberichten zufolge sogar eine Verdoppelung des ESM vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo eine Erhöhungsdebatte jetzt abgelehnt und erklärt, Priorität habe jetzt die beschlossene schnellere Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock. Zugleich schloss sie damit aber nicht aus, dass die Bundesregierung bei der Überprüfung im März auch eine Erhöhung mittragen könnte. Deutschland habe immer betont, dass es notfalls alles tun werde, um den Euro zu retten, sagte Merkel.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisierte die deutsche Blockade zur Erhöhung der Haftungssummen im ESM. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise", sagte Giegold.
Die Ausweitung des Eurorettungsschirms sei notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können, argumentierte Giegold. "Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst", so Giegold.
Widerstand in der FDP
In der FDP-Fraktion regt sich Widerstand gegen den Vorschlag von IWF-Chefin Christine Lagarde, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weiter aufzustocken.
"Eine solche Forderung zäumt das Pferd von hinten auf", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Die Schuldenprobleme einiger Länder in der Euro-Zone ließen sich nicht alleine mit mehr Geld lösen. "Die Priorität muss weiter auf der Haushaltssanierung liegen", forderte der FDP-Politiker.
EURACTIV/rtr/DGAP
Links
DGAP: "Wir brauchen eine höhere Brandschutzmauer" (23. Januar 2012)
IWF: Global Challenges in 2012 – Rede von IWF-Direktorin Christine Lagarde (23. Januar 2012)
