Merkel und der doppelte Euro-Rettungsschirm
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF zu kombinieren. Auch die CSU zeigt sich nun kompromissbereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF zu kombinieren. Auch die CSU zeigt sich nun kompromissbereit.
Im CDU-Präsidium habe der Plan Zustimmung bekommen, dass man die Schirme bis Mitte 2013 so kombiniert, dass immer 500 Milliarden Euro an Ausleihsumme zur Verfügung stünden. Solange wolle man die ungenutzten EFSF-Mittel von rund 241 Milliarden Euro weiter nutzen können. Die bereits vergebenen Mittel würden danach zu dem ESM-Schirm addiert, der im ersten Jahr nur ein begrenztes Ausleihvolumen hat. "Das schafft einen ausreichend großen Schirm", sagte Angela Merkel nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. Die Nervosität auf den Finanzmärkten bei Portugal und Spanien zeige, dass die Krise noch nicht überwunden sei.
Die CSU stellt für ihre Zustimmung zu einer vorübergehenden Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme Bedingungen. Zum einen müsse der Internationale Währungsfonds dauerhaft an der Sicherung der Währung beteiligt bleiben, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag in München. Zudem müsse der Rettungsschirm EFSF Mitte kommenden Jahres auslaufen. Womöglich notwendige Mittel müssten bereits zuvor aus dem dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entnommen werden. Und die Europäische Zentralbank müsse eine Politik der strikten Geldwertstabilität verfolgen, sagte Seehofer. Unter diesen Voraussetzungen habe die Bundeskanzlerin die volle Unterstützung der CSU.
Eine rote Linie sei durch die parallele Führung von ESM und EFSF für etwa ein Jahr nicht überschritten. Die Grenze für die Zustimmung der bayerischen Unionspartei sei erreicht, wenn Deutschland tatsächlich mit mehr als 211 Milliarden Euro hafte. Einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung brauche die Partei bislang nicht.
Für die Verabschiedung des ESM reicht nach Ansicht der Bundesregierung die einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern. An dieser Rechtsauffassung habe sich nichts geändert, sagten Regierungssprecher Steffen Seibert und ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Sie widersprachen damit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), das einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat für notwendig hält. In dem Fall wäre die Regierung wie beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
Laut dem von der "Welt" zitierten CEP-Gutachten ist für die Verabschiedung des Rettungsfonds eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, da der ESM eine "Systemverschiebung der Währungsverfassung" bringe. Dafür verlange das Grundgesetz eine verfassungsändernde Mehrheit.
Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Länder vorhalten und ein Übergreifen der Krise auf große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien verhindern. Er hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil beträgt 190 Milliarden Euro.
EURACTIV/rtr
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