Merkel und Sarkozy sagen "Ja" zu Barroso
Zwischen Nizza und Lissabon - In Paris berieten Merkel und Sarkozy, wie es in der EU weitergeht. Dabei bekannten sie sich "unzweideutig" zu Barrosos Kandidatur - und formulierten Vorbehalte. Aus der Türkei kam derweil Kritik.
Zwischen Nizza und Lissabon – In Paris berieten Merkel und Sarkozy, wie es in der EU weitergeht. Dabei bekannten sie sich „unzweideutig“ zu Barrosos Kandidatur – und formulierten Vorbehalte. Aus der Türkei kam derweil Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich gemeinsam für eine weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen.
Beide unterstützten "unzweideutig" Barrosos Kandidatur, sagte Sarkozy am Donnerstag nach einem Gespräch mit der Kanzlerin in Paris. Merkel sagte, beide Seiten wollten aber auch, dass "über das Programm" für die neue Amtszeit gesprochen werde. Zudem müsse das neue Mandat mit dem Europaparlament abgestimmt werden.
Absprache mit dem Parlament
Laut Merkel gebe es einen "starken Wunsch" im EU-Parlament, nicht den ganzen Sommer ohne Entscheidungen zu bleiben und den Kommissionspräsidenten schnell zu bestimmen. "Wenn wir die nötige Voraussetzung im Parlament finden, sind wir bereit." Man dürfe aber niemanden verprellen.
Schnelle Bestätigung Barrosos möglich
"Frau Merkel und ich unterstützen Barroso", versicherte auch Sarkozy. "Aber wir rufen Barroso auf, dass er seine Haltung vor einem zweiten Mandat präzisiert und in gewisser Weise formalisiert." Barroso müsse sich auf ein Europa verpflichten, dass die Bürger schütze. "Wenn das Parlament einverstanden ist, können wir diese Entscheidung im Juli ratifizieren." Nach einem Ja der Iren zur EU-Reform werde es danach eine weitere Entscheidung über den Kommissionspräsidenten nach dem neuen Vertrag geben.
Das Europaparlament muss der Ernennung der Barrosos zustimmen. Barroso kann dabei auf die Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zählen. Sie allein verfügt aber nur über 264 Stimmen. Notwendig ist die Mehrheit aller 736 Mandate, also mindestens 369 Stimmen.
Findet Barroso 105 Mitstreiter?
Die EVP muss daher mindestens 105 Mitstreiter finden, wobei sie vor allem auf die Liberalen hofft. Diese haben im neuen Parlament aber nur 80 Stimmen. Grüne und SPE haben sich gegen eine zweite Amtszeit Barrosos ausgesprochen.
Kritik aus der Türkei
Während Merkel und Sarkozy in Paris sprachen, kritisierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch Merkel und Sarkozy im Europawahlkampf. "Ich erwarte Respekt für mein Land", sagte Erdogan am Donnerstag (11. Juni 2009) dem türkischen Nachrichtensender NTV. Merkels Vorschlag einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei als Alternative zu einem türkischen EU-Beitritt sei bei der EU selbst überhaupt nicht vorgesehen.
Merkel und Sarkozy hatten zuletzt im Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament vom vergangenen Sonntag ihren Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU betont. Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Ob Sarkozy und Merkel aus ihrer Ablehnung im Wahlkampf Konsequenzen ziehen, und künftig eine Beendigung des Beitrittsverfahrens vorantreiben, bleibt unklar.
Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland hatte den Unionspartein gegenüber EURACTIV.de einen unehrlichen Umgang mit der Türkeifrage im Europawahlkampf vorgeworfen.
Erdogan will Reise nach Frankreich absagen
Über den französischen Präsidenten sagte der türkische Minsterpräsident Erdogan: "Früher oder später wird Herr Sarkozy bereuen, was er da tut." Sarkozy hat mehrmals erklärt, seiner Meinung nach sei die Türkei kein europäisches Land. Erdogan deutete an, dass er eine geplante Reise nach Frankreich streichen und einen "Türkei-Tag" in Frankreich absagen lassen wolle. Die Türkei sei "kein kleines Land", sagte Erdogan.
AFP / dpa / awr
