Merkel und Sarkozy: Sonderkonto für Athen
Frankreich und Deutschland wollen mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass Griechenland seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. Gleichzeitig erhöhen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Zeitdruck für Reformen. Die führenden Politiker in Griechenland lassen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes aber weiter Zeit.
Frankreich und Deutschland wollen mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass Griechenland seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. Gleichzeitig erhöhen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Zeitdruck für Reformen. Die führenden Politiker in Griechenland lassen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes aber weiter Zeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Spar-Auflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Beide betonten am Montag bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, dass es sonst keine weiteren Hilfskredite der Eurozonen-Partner geben werde. "Es kann kein Griechenlandpaket geben, wenn es keine Einigung mit der Troika gibt", warnte Merkel.
Beide reagierten damit auf die laufenden Verhandlungen in Athen zwischen der internationalen Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit der griechischen Regierung. Sowohl Merkel als auch Sarkozy forderten, dass ein Abschluss in den nächsten Tagen erreicht werden müsse. "Die Zeit drängt", sagte Merkel. Griechenland benötigt im März neue Hilfskredite.
Die Athener Koalitionsspitze aber verschiebt ihr Treffen. Einen Grund für den Schritt nannte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Montag nicht. Der Regierungschef solle im Tagesverlauf mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen, hieß es weiter. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll dem hoch verschuldeten Land der Kredithahn zugedreht werden.
Die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde, hieß es in Regierungskreisen in Athen am Montag. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung.
Griechen sollen Schulden mit Extrakonto vorrangig bedienen
Griechenland soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy. "Ich unterstütze (…) die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Merkel.
Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt – und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer diese Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, den griechischen Haushalt unter internationale Kontrolle zu stellen.
Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber für ein neues Griechenland-Hilfspakets erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.
Martin Schulz: Griechische Parteien müssen einlenken
Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rief Griechenlands Parteien dazu auf, die Forderungen der Troika zu weiteren Einsparungen zu erfüllen. "Ich erwarte, dass Griechenland und alle Parteien sich darauf konzentrieren, wie sie die Maßnahmen der Troika umsetzen können", mahnte Schulz am Montag in Berlin. Er habe zwar Verständnis für parteitaktische Überlegungen. Aber hier gehe es um die unmittelbare Handlungsfähigkeit des griechischen Staates. Zugleich forderte der Sozialdemokrat von der EU aber auch ein Angebot, wie mehr Wachstum in dem Land erreicht werden kann. "Wir sind an der Grenze dessen angelangt, wo gespart werden kann", warnte er.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)
Griechenland will keinen EU-Sparkommissar (30. Januar 2012)
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands (26. Januar 2012)
Juncker: "Griechisches Programm nicht mehr auf dem Gleis" (24. Janar 2012)
