Merkel und Sarkozy: Zahlungsstopp bis Euro-Referendum

Die Euro-Geberländer und der IWF haben einen Zahlungsstopp an Griechenland verhängt. Anfang Dezember sollen die Griechen zunächst entscheiden, ob sie in der Euro-Zone bleiben wollen und die Bedingungen akzeptieren werden. Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands ist plötzlich kein Tabu mehr. Die deutsch-französische Pressekonferenz gibt es auf EURACTIV.de als Mitschrift und Video.

Griechenland erhält vorerst kein Geld mehr von den anderen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Zahlungsstopp gilt bis zum Euro-Referendum in Griechenland, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Krisentreffen am Mittwochabend in Cannes.

Damit liegt auch die Auszahlung der sechsten Tranche aus dem ersten Hilfspaket über acht Milliarden Euro auf Eis. Zunächsten sollten die Griechen klarstellen, ob sie in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde machte einen positiven Ausgang des Referendums ebenfalls zur Bedingung für weitere Milliarden-Kredite.

Frust und Ärger

Merkel und Sarkozy machten in einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem klar, dass die Griechen bei ihrem Referendum über den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Euro-Zone abstimmten. "Unsere griechischen Freunde müssen entscheiden, ob sie die Reise mit uns fortsetzen wollen", sagte Sarkozy.

Die Entscheidung in Cannes spiegelt den Frust und die Verärgerung der Euro-Partner über Griechenland wider. Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, sein Volk solle über das vergangene Woche beschlossene Hilfspaket abstimmen. Beim Krisentreffen in Cannes hat Papandreou zugesagt, das Referendum Anfang Dezember abzuhalten. Als Datum nannte er den 4. oder 5. Dezember.

"Wir sind bereit, Griechenland zu helfen", sagte Sarkozy. Das bedeute aber auch, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehen und ihnen nachkommen müsse.

Merkel sagte: "Es gibt im Raum die einseitige Entscheidung Griechenlands und die hat die Situation verändert. Deshalb sagen wir sehr klar: Die sechste Tranche kann erst ausgezahlt werden, wenn Griechenland alle Teile der Entscheidung vom 27. Oktober angenommen hat und zusätzlich jeder Zweifel hinsichtlich des Ausgangs des angekündigten Referendums ausgeräumt ist, also dieses Referendum positiv in Richtung Euro abläuft."

"Wir haben nicht beschlossen, ob es ein Referendum gibt oder nicht. Wir können das Geld des europäischen Steuerzahlers – des französischen Steuerzahlers, des deutschen Steuerzahlers nur einsetzen, wenn gewisse Regeln, über die man sich einstimmig beim Brüsseler Gipfel am 27. Oktober geeinigt hat, auch eingehalten werden. Wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, dann können weder Europa noch der IWF auch nur einen Cent ausschütten."

Merkel erklärte, dass der griechische Premier Papandreou die Verantwortung für einen möglichen Euro-Austritt seines Landes trägt, und dass die Bemühungen zum Erhalt des Euros auch ohne Griechenland fortgesetzt würden: "Der Premierminister hat sich entschlossen, ein Referendum einzuberufen. Dies ist nicht abgestimmt erfolgt. Das hat dazu geführt, dass wir psychologisch eine neue Situation haben, und auf diese Situation antworten wir ernsthaft und mit großer Bestimmtheit. […] Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden. Wir möchten dies lieber mit Griechenland als ohne Griechenland erreichen. Aber die Aufgabe, den Euro als stabile Währung zu erhalten, ist die überwölbende, ist die primäre Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", so Merkel.

Deutsch-französische Pressekonferenz

Die Pressekonferenz von Sarkozy und Merkel ist in voller Länge auf Deutsch dokumentiert. Das nachfolgende Video liegt in der französischen Version vor.

Euro oder Drachme?

Sarkozy sagte, mit dem Referendum werde das Land über die Zukunft Griechenlands in Europa und im Euro-Raum entscheiden. "Will Griechenland in der Euro-Zone verbleiben oder nicht", das sei die Frage. Ähnlich formulierte auch Merkel. "Wir haben noch einmal klar gemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben – Ja oder Nein", sagte sie. Entscheide das griechische Volk mit Nein, so werde man das respektieren. Auch auf diesen Fall seien die Euro-Länder vorbereitet. "Wir sind gewappnet", sagte die Kanzlerin. Das alles dominierende Ziel müsse sein, den Euro stabil zu halten. "Wir möchten dies erreichen, lieber mit Griechenland als ohne Griechenland", sagte sie. Doch über allem stehe die Stabilität der Währung.

Zeitplan

Sarkozy forderte als eine Konsequenz, die Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober zu beschleunigen. Dazu sollen die Euro-Krisensitzungen heute in Cannes fortgesetzt werden. Für 10.30 Uhr ist ein Arbeitstreffen mit den G20-Ländern der Euro-Zone (Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien), den EU-Institutionen (Rat, Kommission, EZB) und dem IWF angesetzt.

Sarkozy kündigte zudem an, dass Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Finanzminister Francois Baroin am Donnerstag mit EU-Sparkommissar Olli Rehn in Cannes an den Details zur "Ertüchtigung" des Euro-Rettungsschirm EFSF und der Bankenbeteiligung arbeiten werden. Am Montag (7. November) wird die Eurogruppe die Arbeit fortsetzen.

Doch zunächst stellt sich Papandreou am Freitag (4. November) gegen 23 Uhr (MEZ) einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Da am Donnerstag zwei weitere Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PASOK angekündigt haben, Papandreou nicht mehr zu unterstützen, steht die Regierung Papandreou vor dem Aus.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Bundesregierung: Stabiler Euro geht vor (3. November 2011)

Bundesregierung: Gemeinsame deutsch-französische Erklärung (1. November 2011)

EU: Statement by Barroso Van Rompuy on the intention of the Greek authorities to hold a referendum (1. November 2011)

Elysée: Déclaration de M. le Président de la République (1. November 2011)

Elysée: Grèce-zone euro: réunion de consultation et réunion de travail (1. November 2011)

Euro-Rat: Erklärung des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Euro-Rat: Wichtigste Ergebnisse des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Rat: Statement of EU Heads of State or Government (26. Oktober 2011)

Rat: Feature: European response to the debt crisis

Rat: Common resolve to overcome the crisis

Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy (26. Oktober 2011)

Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat (27. Oktober 2011)

Bundesregierung: Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel (26. Oktober 2011)

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 135. Sitzung (26. Oktober 2011)

Bundestag: Entschließung zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel (26. Oktober 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Griechenlands Euro-Referendum: Genial oder verrückt? (2. November 2011)

Griechenland: Euro-Referendum überrascht Partner (1. November 2011)

Ausweg aus der Euro-Krise? Ökonomen bleiben skeptisch (31. Oktober 2011)

Merkel-Rede: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (27. Oktober 2011)

Bundestag: Merkel darf hebeln (26. Oktober 2011)

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent (26. Oktober 2011)

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)