Merkel warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den unvorhersehbaren Folgen eines britischen EU-Austritts ohne vorhergehende Einigung und mahnte nachdrücklich ein Abkommen an.
Eine Kraftanstrengung aller Beteiligten soll die schwierigen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Erfolg führen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den unvorhersehbaren Folgen eines britischen EU-Austritts ohne vorhergehende Einigung und mahnte nachdrücklich ein Abkommen an.
Die britische Premierministerin Theresa May bat ihre europäischen Kollegen eindringlich um schnelle und vorzeigbare Fortschritte bei den Verhandlungen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel müssten trotz aller Differenzen und Verzögerungen im Zeitplan zum Erfolg führen, sagte Merkel. „Ich will eindeutig ein Abkommen und nicht eine irgendeine unvorhersehbare Lösung“, sagte sie. „Daran arbeiten wir sehr intensiv.“
Die Kanzlerin machte klar, dass sie Bewegung in den Breit-Verhandlungen sieht. Premierministerin May habe „deutliche Signale“ gesetzt – „eindeutig mehr, als wir das bei unserem letzten Zusammentreffen hatten“, sagte Merkel. Sie sprach von einem „guten Geist“ der Verhandlungen, der „erhalten bleiben“ werde.
May rief die EU-Partner auf, sich für ein Ergebnis einzusetzen, „hinter dem wir stehen können und das wir vor unseren Leuten rechtfertigen können“. Bei einem Abendessen richtete sie nach Angaben ihres Büros eine direkte Bitte an ihre europäischen Kollegen: „Es besteht die klare und dringende Notwendigkeit, dass die Dynamik, die Sie schaffen, uns gemeinsam voranbringt.“
Über die Notwendigkeit von Verhandlungsfortschritten bestand auf dem Brüsseler Gipfel Einigkeit – die Zeit drängt. Anders als zunächst von London erhofft, wird der Brüsseler Gipfel am Freitag noch nicht grünes Licht für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase zu den künftigen Beziehungen geben. Hauptgrund für die Verzögerung sind fehlende Fortschritte in den Gesprächen über die Finanzforderungen der EU an Großbritannien.
Am Freitag wollen die EU-Chefs weiter über ihr Vorgehen beim Breit beraten – dann aber ohne die britische Premierministerin. Merkel machte klar, dass die Signale aus London „noch nicht genug“ seien, um die von London gewünschte zweite Verhandlungsphase über die künftige Beziehungen zur EU beginnen zu lassen. Zunächst müssen die Streitfragen bei den Trennungsmodalitäten gelöst werden.
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte bis zum nächsten Gipfel im Dezember „Konkretisierungen“ von London an. Der britischen Premierministerin bescheinigte er aber, in Brüssel ein „gutes Plädoyer“ abgegeben zu haben.
Bei dem Appell an ihre Kollegen hatte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen auch innenpolitische Zwänge im Auge. In ihrer Konservativen Partei erhalten radikale Austrittsbefürworter Zulauf, die sich einen „harten Brexit“ – also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Einigung mit Brüssel – vorstellen können. May steht unter Druck, sie braucht vorzeigbare Verhandlungserfolge.
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel im Dezember erneut mit der Frage befassen, ob nun die Zeit für den Übergang in Phase zwei gekommen ist. Als Zugeständnis an May beim jetzigen Treffen plant die EU aber, schon interne Vorbereitungen auf Phase zwei zu beginnen. Dies schließt auch einen möglichen Übergangszeitraum nach dem Brexit im März 2019 ein, den May vorgeschlagen hatte.
