Merz akzeptiert eine härtere Haltung gegenüber dem Iran
Mit der Herunterspielung der Bedeutung des Völkerrechts signalisiert der deutsche Bundeskanzler, dass sich Berlin möglicherweise auf eine von Washington statt von Regeln geprägte Großmachtordnung einstellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte am Sonntag in ungewöhnlich deutlichen Worten, dass rechtliche Debatten nicht über die Reaktion Berlins auf die eskalierende Konfrontation mit dem Iran entscheiden werden – eine bemerkenswerte Kehrtwende für ein Land, das seit langem einer regelbasierten Außenpolitik und der Vorrangstellung des Völkerrechts verpflichtet ist.
„Völkerrechtliche Klassifizierungen werden darauf kaum Einfluss haben – insbesondere, wenn sie weitgehend ohne Folgen bleiben“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz und deutete damit an, dass Deutschland „nüchterne Schlussfolgerungen“ aus den aktuellen Ereignissen ziehen werde, anstatt sich durch abstrakte juristische Argumente in seinem Handeln einschränken zu lassen.
Diese Äußerung stellt eine bemerkenswerte Abkehr für Berlin dar. Seit Jahrzehnten definiert Deutschland seine globale Rolle als die einer zivilen Macht, die auf Multilateralismus und rechtlicher Legitimität basiert. Merz‘ Formulierung deutet auf eine härtere Kalkulation hin – und vielleicht auch auf die Akzeptanz, dass in einer sich abzeichnenden neuen geopolitischen Ordnung Durchsetzung und Machtpolitik zunehmend Vorrang vor formalen Rechtsdoktrinen haben.
„Innere Dynamiken im Iran sind schwer zu verstehen“
Gleichzeitig räumte der Kanzler ein, dass die Bemühungen des Westens, Teheran durch Druck von außen zu schwächen, mit Unsicherheiten behaftet sind. „Wir wissen nicht, ob der Plan, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen her zu bewirken, funktionieren wird“, sagte er. „Die inneren Dynamiken im Iran sind schwer zu verstehen“.
Merz verband diese Vorsicht jedoch mit einer ungewöhnlich expliziten politischen Positionierung. „Die Bundesregierung teilt die Erleichterung vieler Iraner, dass dieses Mullah-Regime nun zu Ende geht“, sagte er und fügte hinzu, dass Deutschland das Interesse der USA und Israels teile, „dem Terror dieses Regimes und seiner gefährlichen nuklearen und ballistischen Aufrüstung ein Ende zu setzen“.
Am Vorabend einer Reise nach Washington, wo er sich mit Präsident Donald Trump treffen wird, stellte der Kanzler Berlin klar auf die Seite der amerikanischen und israelischen Ziele, räumte jedoch ein, dass das Ergebnis des verstärkten militärischen Drucks weiterhin unvorhersehbar sei. Er argumentierte, dass die langjährige Abhängigkeit Europas von Verurteilungen und Sanktionen nur wenige greifbare Ergebnisse gebracht habe.
„Sanktionspakete haben wenig Wirkung gezeigt“
„Appelle aus Europa, einschließlich Deutschland, in denen die Verstöße des Iran gegen das Gesetz verurteilt werden, und sogar umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig Wirkung gezeigt“, sagte er und führte dies zum Teil auf die mangelnde Bereitschaft zurück, Interessen notfalls mit glaubwürdiger Gewalt durchzusetzen.
Die Beziehungen Deutschlands zum Iran waren nicht ausschließlich politischer Natur. Seit mehr als einem Jahrhundert unterhalten deutsche Unternehmen enge Handelsbeziehungen zu Teheran, und das Land ist trotz der Sanktionen nach wie vor einer der wichtigsten europäischen Handelspartner des Iran.
Sollte das Regime stürzen, dürfte Berlin daran interessiert sein, an den wirtschaftlichen und Wiederaufbaumöglichkeiten teilzuhaben, die sich in einem Iran nach dem Regime bieten.
(vib, mk)
