Migration: Italienischer Minister bittet EU um Hilfe
Italien droht aufgrund der Anzahl an täglich ankommenden Migranten die Überlastung. Die italienische Regierung hat nun die EU um Hilfe bei der Bewältigung der hohen Migrationszahlen gebeten.
Italien droht aufgrund der Anzahl an täglich ankommenden Migranten die Überlastung. Die italienische Regierung hat nun die EU um Hilfe bei der Bewältigung der hohen Migrationszahlen gebeten.
Am Sonntag besuchte der Minister für Unternehmen und Made in Italy, Adolfo Urso (Fratelli d’Italia/EKR), ein Hotspot-Aufnahmezentrum in Lampedusa. Die Insel Lampedusa, die an der nordafrikanischen Küste liegt, ist das Ziel für Tausende von Migranten ist, die das Mittelmeer überqueren.
Der Minister besichtigte auch die Anlegestelle in Favarolo, wo die meisten der von der Küstenwache und der Guardia di Finanza geretteten Migranten an Land gehen. Die Anlegestelle ist voll mit Benzinkanistern, Kleidern, Schuhen und Wärmedecken sowie mit Booten und Lastkähnen, die auf die Abfahrt warten.
„Die Situation in Lampedusa ist für alle sichtbar, aber Europa muss uns Italienern helfen, dieses Phänomen besser zu bewältigen“, sagte Urso.
„Die Situation hier ist unhaltbar, und es müssen Lösungen gefunden werden, um einerseits die Zahl der Migranten zu verringern und andererseits die bisherigen Maßnahmen weiter zu verstärken“, so der Minister weiter.
Auf Lampedusa befinden sich derzeit fast 5.000 Migranten. Laut den Behörden ist die Insel nicht im Stande, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Zwischen dem 1. Januar und dem 25. August kamen schätzungsweise 107.530 Migranten in Italien an, hauptsächlich Tunesier, aber auch Inder, Malaysier und Sudanesen. Die Boote kommen hauptsächlich aus Sfax in Tunesien und Libyen.
Mit Bussen und Booten soll ein Anteil der Migranten in Lager in Norditalien gebracht werden, um Lampedusa zu entlasten. Allerdings stehen auch die Aufnahmezentren im Norden am Rande des Zusammenbruchs und die dortigen Behörden klagen über einen Mangel an Ressourcen und Einrichtungen für die Aufnahme der Ankommenden.
Die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführte Regierung kämpft mit dem heiklen Thema der irregulären Einwanderung, einem Zugpferd der rechtsgerichteten Koalition. Die Ministerpräsidentin ist nach wochenlangem Urlaub in Apulien in den Palazzo Chigi zurückgekehrt, und der erste Ministerrat nach der Sommerpause wird am Montag stattfinden, während ein Regierungsgipfel für den 4. September geplant ist.
Die Minister werden ein Dekret über die Migrationsströme erörtern, das die Ankunft von 450.000 legalen Ausländern zusätzlich zu den Tausenden von irregulären Ausländern, die sich bereits im Land befinden, ermöglichen wird. Darüber hinaus werden sie sich mit einem neuen Sicherheitsdekret befassen, das die Ausweisung irregulärer Ausländer ermöglicht und strengere Kontrollen zur Überprüfung des Alters mutmaßlich minderjähriger Migranten vorsieht.
„Ich glaube, dass ein neues Sicherheitsdekret schon im September notwendig ist, weil Italien kein Ankunftsort für Migranten aus der halben Welt sein kann“, sagte der Verkehrsminister, stellvertretende Premierminister und Lega-Chef Matteo Salvini.
„Da Italien jedes Jahr Milliarden von Euro nach Brüssel schickt, muss der Schutz der italienischen Grenzen eine europäische Priorität sein. Und bis jetzt war das leider nicht der Fall, wir waren immer allein“, fügte Salvini hinzu.
