Migrationskrise: Kanarische Regionalregierung wirft spanischem Staat Vernachlässigung vor

Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.

Clavijo, Vorsitzender der konservativen Partei Coalición Canaria, schlug unter anderem vor, eine „juristische Debatte“ über die „Vernachlässigung seiner Aufgaben“ Madrids angesichts der schweren Migrationskrise zu eröffnen.

In den ersten beiden Augustwochen erreichte die Zahl der irregulären Migranten aus Afrika in Spanien ein Rekordniveau. Auf den Kanarischen Inseln stieg sie um 126 Prozent, in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika um 143 Prozent. Viele von ihnen kommen aus Mauretanien und der Sahelzone, die von Dürre und Hungersnot schwer betroffen sind.

„Im Fall der Kanarischen Inseln vernachlässigt er [der spanische Staat] seine Aufgaben. Ich weiß nicht, ob sich die spanische Regierung darüber im Klaren ist oder nicht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die spanische Regierung die Kanarischen Inseln im Stich lässt, und das muss vermittelt werden“, erklärte Clavijo gegenüber dem öffentlichen Rundfunk Canarias Radio.

Die Kanarischen Inseln werden von einer Drei-Parteien-Koalition regiert. Diese besteht aus der Coalición Canaria, der regionalen Sektion der Partido Popular (EVP) – der größten Oppositionspartei im spanischen Parlament – und der lokalen Partei AHI.

Clavijos Kritik richtet sich gegen die nationale Regierung aus der Sozialistischen Partei (PSOE) und der linken Plattform Sumar. Seiner Meinung nach wird der Komplexität der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.

Bis Ende 2024 werde es auf den Kanarischen Inseln einen „Notfall nach dem anderen“ geben, warnte er. Alle Aufnahmezentren für Minderjährige seien bereits „übersättigt“ und mehrere von ihnen „zu mehr als 200 Prozent“ ausgelastet.

Er zitierte auch NGO-Prognosen, die einen exponentiellen Anstieg des Zustroms irregulärer Migranten in die Region noch in diesem Jagr voraussagen.

In der vergangenen Woche unternahm Sánchez eine offizielle Reise nach Mauretanien, Gambia und Senegal, drei Länder, aus denen die meisten Migranten stammen.

Der spanische Ministerpräsident und PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez unterzeichnete mit diesen Staaten Abkommen zur Förderung der regulären Migration in Form der zirkulären Migration. Dabei kam es zu einer Kontroverse mit der Partido Popular, als Sánchez von der Notwendigkeit sprach, irreguläre Migranten zurückzuschicken.

Irreguläre Migration ist eines der großen Streitthemen in Spanien. Die konservative Partido Popular und die rechtspopulistische VOX, drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, sowie die neue „Ultra“-Partei SALF des Provokateurs Alvise Pérez stehen mit ihren Positionen in radikalem Gegensatz zum linken Lager.

Clavijo warnte auch vor der ständigen Ankunft prekärer Boote auf der Insel El Hierro.

Sumar kritisiert PSOE in Sachen Migration

„An diesem Wochenende gab es ein Vorher und ein Nachher, mit Druck und Drohungen des Staates auf NGOs, Minderjährige aufzunehmen, ohne ihnen eine angemessene Betreuung garantieren zu können“, warnte Clavijo.

Der Chef der Regionalregierung bedankte sich auf X für die „Gesten“ der Solidarität, wie die Reise von Sánchez nach Mauretanien, Gambia und Senegal. Er betonte jedoch, dass diese „Gesten von politischen Maßnahmen begleitet werden müssen, sonst sind sie nutzlos.“

Einer der Höhepunkte des Konflikts zwischen dem linken und dem konservativen bis rechten Lager ist der Vorschlag der Regierung, das Ausländergesetz (Ley de Extranjería) zu reformieren. Dabei geht es um die Einführung eines obligatorischen Aufnahmemechanismus für unbegleitete minderjährige Migranten in den 19 Regionen Spaniens eingeführt werden.

Derweil forderte Sumar am Montag die PSOE auf, ihre Position in der brisanten Migrationsfrage zu korrigieren. Der spanische Ministerpräsident hatte in der vergangenen Woche die Möglichkeit der Rückführung irregulärer Migranten offen gelassen.

Auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärte die Kommunikationssekretärin von Sumar, Elizabeth Duval, dass das Abdriften von Sánchez in den letzten Wochen „außerordentlich besorgniserregend“ sei. Sie wies darauf hin, dass sich nicht nur die Partido Popular „zunehmend radikalisiere, sondern auch die PSOE diesen Weg eingeschlagen habe.“

„Das Rezept der Konservativen und der Rechtspopulisten zu kopieren, nützt nur den Ultrarechten“, warnte Duval.

[Bearbeitet von Martina Monti/Daniel Eck]