Migrationskrise: Sánchez drängt auf schnelle Entlastung der Kanarischen Inseln

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.

Die Aufnahmezentren auf den Inseln sind stark überlastet, da seit August des vergangenen Jahres zunehmend mehr Migranten in unsicheren Booten aus Westafrika über die gefährliche Atlantikroute ankommen. Trotz der rauen Winterbedingungen auf See haben die Ankünfte nicht nachgelassen, berichtete Canarias 7.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP/EVP), forderte bereits im vergangenen Sommer die Ausrufung des „Migrationsnotstands“. Miguel Tellado, der parlamentarische Sprecher der Partei, schlug zudem den Einsatz der Armee vor, um die irreguläre Migration einzudämmen.

Inzwischen haben sich die Zentralregierung in Madrid und die regionale konservative Koalition aus der Partido Popular (PP) und der Coalición Canaria darauf verständigt, innerhalb von zehn Tagen eine Übergangslösung zu erarbeiten, wie der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichtete.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die vorgeschlagene verpflichtende Verteilung minderjähriger Migranten auf die 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, die derzeit nur auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die Regierung in Madrid plant, eine Regelung zu verabschieden, die diese Umverteilung ermöglicht, ohne dabei das Ausländergesetz ändern zu müssen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf entschiedenen Widerstand der konservativen Partido Popular sowie der rechtspopulistischen Vox-Partei (PfE). Darüber hinaus muss Sánchez’ Regierung die ablehnende Haltung der rechtsgerichteten katalanischen Separatistenpartei JxCat überwinden, die dem Ministerpräsidenten bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 wichtige Unterstützung gewährt.

Nach Ansicht der kanarischen Regionalregierung sollten etwa 4.000 Minderjährige von den Inseln sowie weitere 400 aus der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta auf das Festland verlegt werden.

Fernando Clavijo, Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, erklärte, diese außergewöhnliche Maßnahme könne zunächst per Gesetzesdekret umgesetzt werden. „Niemand kann etwas dagegen haben, die absolute Notlage auf den Kanarischen Inseln zu lindern“, sagte er am Mittwoch, dem 8. Januar.